Rechtssatz RS0134105
Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 25.07.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhält er sich also bloß passiv und bemüht sich schlicht nicht um Kontakt – wobei weder er noch der Pflichtteilsberechtigte dem anderen Anlass bzw Grund für den fehlenden Kontakt gegeben haben –, stellt dies (noch) kein „Meiden“ des Kontakts iSd § 776 Abs 2 ABGB dar, das zum Ausschluss des Rechts auf Pflichtteilsminderung führt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134105 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 89/23m, 25.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 9/23x, 20.04.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 116/22f, 06.09.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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