Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 100/23d
Worum es ging: Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.
Nein. Ein Gesetz darf auf einen nicht geregelten Fall nur übertragen werden, wenn eine echte Lücke besteht, das Gesetz also gemessen an seiner eigenen Absicht ungewollt unvollständig ist. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, reicht nicht aus; sonst würde das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers treten.
Nach § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB ist ein Geschenknehmer zur Erhebung eines Hinzu- und Anrechnungsbegehrens legitimiert, wenn er abstrakt pflichtteilsberechtigt ist, aber aufgrund Pflichtteilsverzicht oder Entschlagung nicht …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Korneuburg, 07.09.2022, 4 Cg 15/22d-29
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 24.02.2023, 13 R 199/22p-35
Zitierte Paragrafen
ABGB § 757 ABGB § 781 ABGB § 782 ABGB § 783 ABGB § 789 ABGB § 791 ABGB § 792 ZPO § 50
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.07.2023
Geschäftszahl
2Ob100/23d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Mag. Dr. Esther Lenzinger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Dr. Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, wegen 60.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 8.547,44 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2023, GZ 13 R 199/22p-35, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 7. September 2022, GZ 4 Cg 15/22d-29, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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