Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 7 Ob 155/23d
Worum es ging: Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
Fachgebiete laut RIS: Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Konsumentenschutz und Produkthaftung, Unionsrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Grundsätzlich muss jede Seite jene Tatsachen beweisen, die für ihren eigenen Standpunkt sprechen. Wer sich also auf etwas beruft, trägt dafür das Risiko, wenn es unbewiesen bleibt.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 12.04.2023, 62 Cg 69/22f-18
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 29.06.2023, 11 R 131/23z-24
Zitierte Paragrafen
ABGB § 877 ABGB § 879 ZPO § 502 ZPO § 52
Entscheidungstext
53 Absätze, 19.516 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
11.12.2023
Geschäftszahl
7Ob155/23d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich, Dr. Weber und Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* H*, vertreten durch die Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T* Limited, *, Malta, vertreten durch die BRANDL TALOS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 615.996,18 EUR sA (Revisionsinteresse 46.170,33 EUR sA), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juni 2023, GZ 11 R 131/23z-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. April 2023, GZ 62 Cg 69/22f-18, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
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