OGH-Entscheidungen Dezember 2023

OGH 9 ObA 99/22g · 27.12.2023

Darf ich die Akten des Obersten Gerichtshofs einsehen?

OGH 1 Ob 104/23k · 20.12.2023 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich einen Vertrag wegen Irrtums anfechten?

Zählt für einen später eingeklagten Anspruch der Tag der Klage?

Wann ist meine Klagsausweitung für die Frist rechtzeitig?

OGH 1 Ob 124/23a · 20.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Beamten persönlich klagen statt den Staat?

Kann ich einen Beamten für sein Amtshandeln persönlich klagen?

Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

OGH 1 Ob 169/23v · 20.12.2023 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

OGH 1 Ob 172/23k · 20.12.2023 · Fall aus Steiermark

Wer haftet, wenn meine geräumten Möbel im Lager beschädigt werden?

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

Haftet der Staat auch, wenn der Beamte seine Befugnisse überschreitet?

OGH 1 Ob 190/23g · 20.12.2023 · Fall aus Wien

War das Geld von meinen Angehörigen ein Darlehen oder ein Geschenk?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Genügt es, mich auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen?

OGH 1 Ob 198/23h · 20.12.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Ist gegen die zweite Abweisung meiner Richterablehnung noch etwas möglich?

Kann ich gegen diesen Beschluss noch etwas tun?

OGH 6 Ob 215/23w · 20.12.2023 · Fall aus Steiermark

Wie sichere ich meinen Anspruch auf die gekaufte Eigentumswohnung?

Wann gilt ein drohender Schaden als nicht wiedergutzumachen?

Kann ich verlangen, dass das Gesetz geprüft wird?

OGH 6 Ob 205/23z · 20.12.2023 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

OGH 6 Ob 47/23i · 20.12.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Chef mich wegen eines Fehlers sofort entlassen?

Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?

Gilt für Mitarbeiter in Vertrauensstellungen ein strengerer Maßstab?

OGH 10 Ob 39/23t · 19.12.2023 · Fall aus Tirol

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Hafte ich für eine Gefahr, die ich nicht geschaffen habe?

Haftet jemand schon deshalb, weil er mein Recht verletzt hat?

OGH 10 ObS 60/23f · 19.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Darf man mich auf eine Arbeitertätigkeit verweisen?

Wann gilt meine Arbeit als höherwertige Angestelltentätigkeit?

Zählt mein Vertrag oder meine tatsächliche Arbeit für die Pension?

OGH 10 Ob 44/23b · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Sinkt der Unterhalt sofort, wenn sich mitten im Monat etwas ändert?

Ab wann wirkt eine Herabsetzung des Unterhalts?

Bekomme ich den Vorschuss auch, wenn der Grund nur kurz bestand?

OGH 4 Ob 152/23s · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Wann ist eine Ortsangabe in der Werbung irreführend?

Entscheidet ein Gutachten, wie Werbung auf die Leute wirkt?

Wann gilt eine Bezeichnung als Hinweis auf mein Unternehmen?

OGH 4 Ob 40/23w · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Wie genau muss ich formulieren, was jemand unterlassen soll?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wann sind zwei Wortbezeichnungen einander zu ähnlich?

OGH 4 Ob 101/23s · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Gilt ein Brief als zugestellt, wenn ich ihn früher abhole?

Kann ich eine überholte Besuchsregelung noch bekämpfen?

OGH 4 Ob 211/23t · 19.12.2023 · Fall aus Vorarlberg

Bekomme ich meine tatsächlichen Pflegekosten voll ersetzt?

Was steht der Familie zu, wenn die haushaltsführende Person getötet wurde?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

OGH 4 Ob 80/23b · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Darf eine groß herausgestellte Werbeaussage für sich allein irreführen?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Reicht ein Kleingedrucktes, um eine missverständliche Werbung zu erklären?

OGH 5 Ob 120/23t · 19.12.2023 · Fall aus Tirol

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

Zählt, was ich meinte, oder wie es der andere verstand?

OGH 5 Ob 137/23t · 19.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 5 Ob 176/23b · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Muss ich volle Miete zahlen, wenn eine Baustelle stört?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 5 Ob 184/23d · 19.12.2023 · Fall aus Steiermark

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

OGH 5 Ob 201/23d · 19.12.2023 · Fall aus Kärnten

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

OGH 5 Ob 219/23a · 19.12.2023 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Kann der Oberste Gerichtshof die Verfahrensart noch einmal prüfen?

OGH 5 Ob 223/23i · 19.12.2023 · Fall aus Tirol

Kann ich gegen die Aufhebung eines Urteils etwas tun?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf ein unzulässiges Rechtsmittel antworte?

Kann ich es bekämpfen, wenn das Urteil aufgehoben und neu verhandelt wird?

OGH 5 Ob 34/23w · 19.12.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Vertragspartner auf meine Interessen Rücksicht nehmen?

Muss mein Vertragspartner auch nach Vertragsende Rücksicht nehmen?

Kann ich einen Beratungsfehler bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 Ob 65/23h · 18.12.2023 · Fall aus Steiermark

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Wer muss beweisen, dass mein Unterhalt missbräuchlich ist?

OGH 9 Ob 69/23x · 18.12.2023 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

Was gilt, wenn sich mein Anliegen inzwischen erledigt hat?

OGH 9 ObA 34/23z · 18.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

Wie viel bekomme ich im Krankenstand vom Arbeitgeber?

Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?

OGH 9 ObA 60/23y · 18.12.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Kann ich ein Amt oder eine Behörde direkt klagen?

OGH 9 ObA 69/23x · 18.12.2023 · Fall aus Wien

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Zählt für meine Einstufung die tatsächliche Arbeit oder der Vertrag?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 93/23a · 18.12.2023 · Fall aus Wien

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

Wie wird eine Erklärung ausgelegt, die ich erhalten habe?

Wie wird eine Kündigung ausgelegt, wenn sie missverständlich ist?

OGH 2 Ob 191/23m · 14.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

OGH 2 Ob 204/23y · 14.12.2023 · Fall aus Steiermark

Zählt kostenloses Wohnen im Elternhaus zum Pflichtteil?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 2 Ob 225/23m · 14.12.2023 · Fall aus Steiermark

Müssen alle Miteigentümer der Abtrennung eines Grundstücksteils zustimmen?

Kann ein Grundstücksteil ohne meine Zustimmung abgetrennt werden?

Wie prüft das Gericht, was im Testament gemeint war?

OGH 2 Ob 208/23m · 14.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn mich der Tod eines Angehörigen krank macht?

Bekomme ich Schmerzengeld für den Tod eines Angehörigen?

OGH 5 Ob 188/23t · 14.12.2023

Kann ich Beweise sichern lassen, bevor ich klage?

Wo mache ich die Kosten der Beweissicherung geltend?

Fehlt etwas, wenn das Gericht den Streitwert nicht ausspricht?

OGH 5 Ob 204/23w · 14.12.2023 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich Verfahrenshilfe beim falschen Gericht beantrage?

Stoppt mein Antrag auf Verfahrenshilfe die Verjährung?

Gilt mein Antrag auf einen kostenlosen Anwalt schon als Klage?

OGH 5 Ob 213/23v · 14.12.2023 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 Ob 109/23x · 13.12.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich die Gesetze meines Lebensbereichs kennen?

Welche Aufgabe hat die Leasingfirma bei meinem Leasingvertrag?

Wann liegt rechtlich überhaupt ein Schaden vor?

OGH 8 Ob 112/23p · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Ist mein Vertrag ungültig, wenn der Betrieb keine Gewerbeberechtigung hat?

Schützt das Glücksspielgesetz auch mein Vermögen als Spieler?

Genügt es, wenn nur der Geschäftsführer die Befähigung hat?

OGH 8 ObA 31/23a · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Chef mir für die Betriebsratsarbeit etwas zuwenden?

Was ist der Unterschied zwischen Untreue und Vertrauensverlust?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 8 ObA 51/23t · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?

OGH 8 ObA 66/23y · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Kommt mein Fall vor den Obersten Gerichtshof, weil er neu ist?

OGH 8 ObA 73/23b · 13.12.2023 · Fall aus Tirol

Wie schnell muss der Chef ein Betriebsratsmitglied entlassen?

Bleibe ich Betriebsrat, wenn ich entlassen werde?

OGH 8 ObA 76/23v · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 77/23s · 13.12.2023 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung im Streit wieder zurücknehmen?

Muss eine Kündigung schriftlich sein, damit sie gilt?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

OGH 8 ObS 4/23f · 13.12.2023 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich im Ausland arbeitete?

Kann ich die Filiale einer Firma klagen?

Darf ich eine Firma unter dem Namen ihrer Niederlassung klagen?

OGH 7 Ob 155/23d · 11.12.2023 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 5 Ob 205/23t · 05.12.2023 · Fall aus Steiermark

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Was muss ich dem Grundbuch nachweisen, um lastenfrei abzutrennen?

OGH 5 Ob 208/23h · 05.12.2023 · Fall aus Wien

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Kann ich als Miteigentümer allein gegen eine Störung klagen?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?