Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 61/24w
Worum es ging: Was darf ein Testamentsvollstrecker im Erbverfahren beim Gericht tun?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der vom Verstorbenen ernannte Testamentsvollstrecker ist zu den Gerichtsterminen zu laden und darf Anträge stellen; eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen darf er nur, soweit er behauptet, dass sie gegen die Anordnungen des Verstorbenen verstößt. Er überwacht, ob die Auflagen des Verstorbenen erfüllt werden, auch noch nach der rechtskräftigen Übergabe des Nachlasses an die Erben, und unterstützt dabei das Gericht; auf den sonstigen Ablauf des Verfahrens hat er keinen Einfluss. Zwingen kann er die Beteiligten nicht selbst, er kann aber zumindest solange das Verfahren läuft durch Anträge beim Gericht erreichen, dass dieses die nötigen Schritte setzt.
Nein, zumindest dann nicht, wenn das Testament die vorgeschriebene Form nicht einhält und die Ernennung untrennbar mit der ebenfalls ungültigen Einsetzung der Erben zusammenhängt. Ob die Ernennung wirksam ist, prüft das Gericht im Verfahren über den Nachlass, und die als Vollstrecker genannte Person darf sich daran beteiligen. Den Vollstrecker bestimmt nicht das Gericht, sondern der Verstorbene, und zwar nur in einem formgültigen Testament oder einer anderen formgültigen letztwilligen Anordnung; eine formlose Äußerung genügt nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 20.02.2024, 21 R 218/23i
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.04.2024
Geschäftszahl
2Ob61/24w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2021 verstorbenen J*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Testamentsvollstreckers D*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 20. Februar 2024, GZ 21 R 218/23i, 21 R 65/24s-85, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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