Gilt meine Ernennung zum Testamentsvollstrecker, wenn das Testament ungültig ist?
betrifft Testamentsvollstrecker, Erben, Erblasser
Nein, zumindest dann nicht, wenn das Testament die vorgeschriebene Form nicht einhält und die Ernennung untrennbar mit der ebenfalls ungültigen Einsetzung der Erben zusammenhängt. Ob die Ernennung wirksam ist, prüft das Gericht im Verfahren über den Nachlass, und die als Vollstrecker genannte Person darf sich daran beteiligen. Den Vollstrecker bestimmt nicht das Gericht, sondern der Verstorbene, und zwar nur in einem formgültigen Testament oder einer anderen formgültigen letztwilligen Anordnung; eine formlose Äußerung genügt nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die Wirksamkeit der Bestellung eines Testamentsvollstreckers ist im Verlassenschaftsverfahren zu prüfen; in diesem Rahmen hat die als Vollstrecker bestimmte Person Parteistellung.
Geschieht die Einsetzung des Testamentsvollstreckers in einem formungültigen Testament und steht die dort verfügte Bestellung des Testamentsvollstreckers mit der (unwirksamen) Erbseinsetzung in einem unlösbaren Zusammenhang, dann ist auch die Bestellung des Testamentsvollstreckers ungültig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nur: Der Testamentsvollstrecker wird nicht vom Gericht bestellt, sondern vom Erblasser ernannt. Die Ernennung muss in einem formgültigen letzten Willen, also in einem Testament oder Kodizill erfolgen. Eine formlose Erklärung des Erblassers genügt nicht. OGH 2 Ob 61/24w, 23.04.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118094 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
- OGH 2 Ob 61/24w, 23.04.2024, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 816 · Testamentsvollstrecker
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 80 · Exekution
- AußStrG § 164
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