OGH-Entscheidungen April 2024

OGH 21 Ds 6/23d · 26.04.2024

OGH 4 Ob 169/23s · 26.04.2024 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 4 Ob 69/24m · 26.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

OGH 4 Ob 75/24v · 26.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Wer muss zustimmen, damit ein Wegerecht entsteht?

OGH 4 ob 182/23b · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Reicht es aus, dass ich die Hilfe des Vermittlers genutzt habe?

Muss ich dem Hausverwalter Provision zahlen, wenn er mir die Wohnung zeigt?

Kann ein Maklervertrag ohne Unterschrift entstehen?

OGH 4 Ob 145/23m · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Muss der Verkäufer mir die Sanierungskosten zahlen?

Bin ich beim Wohnungskauf vor Sanierungskosten geschützt?

Gilt der Schutz auch beim späteren Verkauf einzelner Wohnungen?

OGH 4 Ob 176/23w · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Welches Gericht entscheidet über meinen Antrag auf einstweilige Verfügung?

Reicht die eingebrachte Klage für eine einstweilige Verfügung schon aus?

Kann ich hier klagen, obwohl schon im Ausland geklagt wurde?

OGH 6 Ob 1/24a · 26.04.2024 · Fall aus Niederösterreich

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Gehört mir das Haus schon mit dem unterschriebenen Kaufvertrag?

Kann ich zur Räumung verurteilt werden, obwohl ein Vertrag besteht?

OGH 6 Ob 109/23g · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Wie weit gilt mein Konkurrenzverbot im Zweifel?

Wird eine unklare Konkurrenzklausel zu meinen Gunsten ausgelegt?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 6 Ob 146/23y · 26.04.2024 · Fall aus Tirol

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Darf ich mein Wegerecht nach einer Umwidmung stärker nutzen?

OGH 6 Ob 210/23k · 26.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Gläubiger sich aussuchen, wen von uns er belangt?

Wann verletzt ein veröffentlichtes Foto meine Interessen?

Welche Angaben über mich sind überhaupt geschützte persönliche Daten?

OGH 6 Ob 32/24k · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Schützt mich die Meinungsfreiheit bei einer falschen Behauptung?

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Wie viel Wahrheit braucht meine Kritik an einem Politiker?

OGH 6 Ob 48/24p · 26.04.2024 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Muss eine falsche Behauptung mein Geschäft unmittelbar betreffen?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 6 Ob 67/24g · 26.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 6 Ob 105/23v · 26.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Wird mein Kredit bei der Berechnung des Unterhalts abgezogen?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

OGH 8 Ob 1/24s · 25.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

OGH 8 Ob 13/24f · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

OGH 8 Ob 16/24x · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 8 ob 125/23z · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Wie streng werde ich beurteilt, wenn ich untätig blieb?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Muss ich eine Behandlung annehmen, damit mein Ersatz nicht gekürzt wird?

OGH 8 Ob 43/24t · 25.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Aus wessen Sicht wird eine Mehrheitsentscheidung beurteilt?

Wer entscheidet, wenn wir bei einem Umbau gleich viele Stimmen haben?

Werden meine persönlichen Verhältnisse als Miteigentümer berücksichtigt?

OGH 8 ObA 10/24i · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass das Gesetz geprüft wird?

Kann ich eine internationale Organisation vor Gericht bringen?

Wovon hängt es ab, ob ich eine solche Organisation klagen kann?

OGH 8 ObA 12/24h · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Gilt das Verbot von Kettenverträgen auch im öffentlichen Dienst?

OGH 8 ObA 13/24f · 25.04.2024 · Fall aus Tirol

Kann mich mein Chef rückwirkend entlassen?

Muss ich meinem Chef den Grund für mein Fehlverhalten sagen?

Was gilt, wenn beide Seiten an der Auflösung schuld sind?

OGH 8 ObA 16/24x · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

Wie schnell muss mein Chef auf einen Kündigungsgrund reagieren?

OGH 8 ObA 34/23t · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?

OGH 8 ObA 43/23s · 25.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

Gilt die neue Regel für die Anrechnung meiner Vordienstzeiten?

OGH 8 ObA 80/23g · 25.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?

Kann ich das Urteil bekämpfen, weil es schlecht begründet ist?

Ist eine Entscheidung ungültig, wenn sie schlecht begründet ist?

OGH 8 ObA 87/23m · 25.04.2024 · Fall aus Steiermark

Verliere ich meine Abfertigung, wenn ich nicht zurückkomme?

Darf mich mein Chef wegen des Betriebsverkaufs kündigen?

Was bedeutet die Zusage, mich wieder einzustellen?

OGH 8 ObS 1/24s · 25.04.2024 · Fall aus Wien

Wer zahlt meinen Lohn, wenn die Firma zahlungsunfähig ist?

Was passiert, wenn ich ohne Lohn weiterarbeite?

Welche Ansprüche zahlt der Insolvenzfonds nach einer Firmenpleite?

OGH 5 Ob 45/24i · 24.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ein übermächtiger Anbieter mit mir einen Vertrag schließen?

OGH 9 Ob 20/23s · 24.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich einen Mangel melden, bevor ich weniger Miete zahle?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 9 Ob 25/24b · 24.04.2024 · Fall aus Tirol

Ist der Kauf fix, wenn ich einen Bestellschein unterschreibe?

Kann ich die Maklerprovision kürzen, wenn ein Merkblatt fehlte?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

OGH 9 Ob 34/24a · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Nach wessen Verständnis wird eine Vertragsklausel ausgelegt?

OGH 9 Ob 38/24i · 24.04.2024

Darf der andere Elternteil meine Besuche beim Kind überwachen?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?

OGH 9 Ob 70/23v · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn der Mieter insolvent wird?

Verjährt eine Garantie so wie die gesicherte Forderung?

OGH 9 Ob 25/23a · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Endet der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind volljährig wird?

Bekomme ich Unterhalt, wenn ich meine Ausbildung selbst verschuldet abbreche?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich meinen Job verliere?

OGH 9 ObA 10/24x · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?

Wann darf ich darauf vertrauen, dass jemand bevollmächtigt ist?

Haftet jemand für einen Vertreter, den er nie beauftragt hat?

OGH 9 ObA 101/23b · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 14/24k · 24.04.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

OGH 9 ObA 16/24d · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 19/24w · 24.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld, wenn ich Sachleistungen nicht nutzen konnte?

OGH 9 ObA 20/24t · 24.04.2024 · Fall aus Steiermark

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

OGH 9 ObA 49/23f · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde?

OGH 9 ObA 57/23g · 24.04.2024 · Fall aus Wien

Reicht meine Unterschrift allein für einen schriftlichen Vertrag?

Ist die Befristung gültig, wenn der Vermieter nicht unterschrieben hat?

Genügt es, wenn nur der Verpflichtete unterschreibt?

OGH 9 ObA 86/23x · 24.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 1 Ob 25/24v · 23.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

OGH 1 Ob 47/24d · 23.04.2024 · Fall aus Steiermark

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Wie lange kann ich Schadenersatz vom Staat verlangen?

OGH 2 Nc 23/24s · 23.04.2024

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

Kann ich den Richter noch ablehnen, wenn alles vorbei ist?

Ist eine Ablehnung nach dem rechtskräftigen Urteil noch möglich?

OGH 2 Ob 42/24a · 23.04.2024 · Fall aus Wien

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

OGH 2 Ob 50/24b · 23.04.2024 · Fall aus Wien

Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?

Ab wann gilt mein Betrieb rechtlich als Unternehmen?

Kann ich eine staatliche Leistung einklagen?

OGH 2 Ob 14/24h · 23.04.2024 · Fall aus Wien

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Wird mir ein späterer Vorteil vom Schadenersatz abgezogen?

Wird eine Spende auf meinen Schadenersatz angerechnet?

OGH 2 Ob 20/24s · 23.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Vater die Heilungskosten meines Kindes einklagen?

Wird meine Witwenpension auf den Schadenersatz angerechnet?

Wer bekommt Ersatz, wenn der Chef nach einem Unfall weiterzahlt?

OGH 2 Ob 246/23z · 23.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss das Gewollte überhaupt im Vertragstext angedeutet sein?

Kann ein Grundstück trotz eingetragenem Übernahmsrecht der Kinder versteigert werden?

Kann der Vorerbe die Liegenschaft ohne Zustimmung verkaufen?

OGH 2 Ob 37/24s · 23.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich vor dem Linksabbiegen auch bei Überholverbot schauen?

Muss ich mich auch auf schmalen Straßen links einordnen?

Darf ich mich nach dem Blinken auf die anderen verlassen?

OGH 2 Ob 44/24w · 23.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Endet der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind volljährig wird?

Bekommt mein Kind während des Studiums weiter Unterhalt?

Zählt jedes Einkommen meines Kindes beim Unterhalt mit?

OGH 2 Ob 45/24t · 23.04.2024 · Fall aus Wien

Muss ich einem Einsatzfahrzeug immer Platz machen?

Haben Einsatzfahrzeuge auch gegenüber der Vorrangstraße Vorrang?

Worauf muss ich beim Umkehren mit dem Auto achten?

OGH 2 Ob 51/24z · 23.04.2024 · Fall aus Steiermark

Bindet die Begründung eines Urteils ein späteres Gericht?

Bindet ein Urteil über einen kleinen Teilbetrag den späteren Prozess?

Wie weit reicht die Bindung an ein abweisendes Urteil?

OGH 2 Ob 52/24x · 23.04.2024 · Fall aus Steiermark

Bindet die Begründung eines Urteils ein späteres Gericht?

Bindet ein Urteil über einen kleinen Teilbetrag den späteren Prozess?

Zählt für die Rechtskraft nur der Urteilsspruch?

OGH 2 Ob 55/24p · 23.04.2024 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich rügen, dass mich das Gericht nicht angehört hat?

OGH 2 Ob 61/24w · 23.04.2024 · Fall aus Salzburg

Gilt meine Ernennung zum Testamentsvollstrecker, wenn das Testament ungültig ist?

Was darf ein Testamentsvollstrecker im Erbverfahren beim Gericht tun?

OGH 2 Ob 67/24b · 23.04.2024 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 1 Nc 7/24f · 22.04.2024

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 5 Ob 183/23g · 22.04.2024 · Fall aus Tirol

Was bringt es, ein verlorenes Sparbuch für kraftlos erklären zu lassen?

Kann ich ein vernichtetes Sparbuch neu ausstellen lassen?

Hilft die Kraftloserklärung, wenn ich weiß, wer die Urkunde hat?

OGH 5 Ob 34/24x · 22.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Darf ein Monopolist den Vertrag mit mir ablehnen?

OGH 3 Ob 10/24b · 17.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

OGH 3 Ob 238/23f · 17.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ein übermächtiger Anbieter mit mir einen Vertrag schließen?

OGH 3 Ob 243/23s · 17.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

OGH 3 Ob 7/24m · 17.04.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Habe ich Rechte, wenn zu wenig Strom geliefert wurde?

OGH 7 Ob 14/24w · 17.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 168/23s · 17.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich der Versicherung beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

Was muss ich meiner Versicherung nach einem Schaden sagen?

OGH 7 Ob 215/23b · 17.04.2024 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 31/24w · 17.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt das Angebot eines Dritten als Angebot meines Vertragspartners?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Hat der andere meinen Irrtum verursacht, wenn er geschwiegen hat?

OGH 7 Ob 38/24z · 17.04.2024 · Fall aus Wien

Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?

Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 7 Ob 41/24s · 17.04.2024 · Fall aus Wien

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?

OGH 7 Ob 42/24p · 17.04.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Vermieter mich vor störenden Fremden schützen?

Darf mir gekündigt werden, weil ich das baufällige Haus verlassen musste?

Wie oft muss ich meine Mietwohnung benützen?

OGH 7 Ob 43/24k · 17.04.2024 · Fall aus Tirol

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

Wie stark müssen sich die Verhältnisse seit dem Vergleich ändern?

OGH 7 Ob 61/24g · 17.04.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

OGH 7 Ob 69/24h · 17.04.2024 · Fall aus Steiermark

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

OGH 7 Ob 68/24m · 17.04.2024

Kann ich weitergehen, wenn mein Widerspruch zurückgewiesen wurde?

Kann ich beim Höchstgericht rügen, dass mein Verfahren nichtig war?

OGH 10 Ob 10/24d · 16.04.2024

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Wann ist eine Klausel im Kleingedruckten ungewöhnlich?

Muss eine überraschende Klausel grob benachteiligend sein?

OGH 10 Ob 11/24a · 16.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Fall bedeutsam sein, wenn die Klage im Rekursverfahren zurückgewiesen wurde?

Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?

Kann ich mich wehren, wenn das Gericht meine Klage doch behandeln muss?

OGH 10 Ob 36/23a · 16.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

Ist die Abgasreinigung meines Dieselautos unzulässig abgeschaltet worden?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

OGH 10 Ob 37/23y · 16.04.2024 · Fall aus Tirol

Gelten die FIS-Regeln auf der Piste wie ein Gesetz?

Was bedeutet es, wenn ich eine Pistenregel missachte?

Wonach richtet sich mein Schuldanteil bei einem Verkehrsunfall?

OGH 10 Ob 41/23m · 16.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

OGH 10 ObS 26/24g · 16.04.2024 · Fall aus Tirol

Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

OGH 10 obs 123/23w · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

Bekomme ich Kinderbetreuungsgeld, wenn wir im Ausland gemeldet sind?

OGH 10 Ob 1/24f · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Bekommen anerkannte Flüchtlinge Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder?

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

OGH 10 Ob 45/23z · 16.04.2024 · Fall aus Niederösterreich

Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

Wer trägt es, wenn der Vergleich unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 13/24h · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 132/23g · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich der Rang meiner Eintragung im Grundbuch?

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Behält mein Wegerecht seinen Platz, wenn das Grundstück umgeschrieben wird?

OGH 5 Ob 162/23v · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Endet mein Mietvertrag, wenn die Behörde den Abbruch anordnet?

Endet mein Mietvertrag, wenn das Haus abgerissen werden soll?

Gilt mein Haus als neu errichtet, wenn es nur umgebaut wurde?

OGH 5 Ob 21/24k · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Zählt bei einer Dachwohnung die niedrige Raumhöhe mit?

Zählt meine Loggia zur Wohnfläche?

Was genau ist eine Loggia?

OGH 5 Ob 23/24d · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Für welche Angelegenheiten wird mir ein Vertreter bestellt?

Wann bestellt das Gericht einen Vertreter für einen Erwachsenen?

Wonach entscheidet das Gericht, ob ich einen Vertreter brauche?

OGH 5 Ob 33/24z · 16.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 5 Ob 40/24d · 16.04.2024 · Fall aus Salzburg

Wann darf ein Wohnungseigentümer bei einem Beschluss nicht mitstimmen?

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

Muss das Gericht auch ohne mein Vorbringen alles prüfen?

OGH 5 Ob 56/24g · 16.04.2024 · Fall aus Steiermark

Kann ich mich wehren, wenn jemand Geld für mich bei Gericht hinterlegt?

Brauche ich einen Anwalt, wenn ich einen Richter ablehne?

Kann ich einen Richter ablehnen, der schon einmal so entschieden hat?

OGH 5 Ob 67/24z · 16.04.2024 · Fall aus Wien

Darf auch das obere Gericht meinen Antrag zurückweisen?

Kann das Erstgericht meine Revision selbst zurückweisen?

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 8/24y · 16.04.2024 · Fall aus Tirol

Darf der Vermieter die Miete erhöhen, wenn ich in den Vertrag eintrete?

Bleibt der günstige Mietzins auch beim zweiten Eintritt?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 43/24w · 12.04.2024 · Fall aus Wien

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Muss ein Urteil über eine geschäftsschädigende Äußerung veröffentlicht werden?

OGH 5 Ob 146/23s · 09.04.2024

Muss mein Vater mir das Studium mitfinanzieren?

Wer muss beweisen, dass sich die Verhältnisse geändert haben?

Verliert mein Kind den Unterhalt bei zu langsamer Ausbildung?

OGH 5 Ob 48/24f · 09.04.2024 · Fall aus Wien

Wer entscheidet, ob der Titel gegen mich wirklich vollstreckbar ist?

Kann ich beim Höchstgericht rügen, dass mein Verfahren nichtig war?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 1 Ob 200/23b · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Welche Pflichten hat mein Anwalt mir gegenüber?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

OGH 1 Ob 3/24h · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Wen klage ich, die Eigentümergemeinschaft oder die einzelnen Eigentümer?

Was bedeutet eine Versicherung für einen anderen?

Darf ich als Mitversicherter selbst gegen die Versicherung klagen?

OGH 1 Ob 30/24d · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?

Kann ich eine staatliche Leistung einklagen?

Habe ich einen Anspruch auf eine Förderung aus öffentlichen Mitteln?

OGH 1 Ob 151/23x · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Ist eine Rechtswahl in den Geschäftsbedingungen für mich verbindlich?

Kann eine Vertragsklausel nachträglich unwirksam werden?

OGH 1 Ob 157/23d · 08.04.2024 · Fall aus Tirol

Bleiben mir Hausrat und Wohnung trotz Insolvenz?

Wer führt mein Aufteilungsverfahren weiter, wenn ich insolvent werde?

Kann ich die Aufteilung schon vor der rechtskräftigen Scheidung beantragen?

OGH 1 Ob 2/24m · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Ist die eheliche Gemeinschaft schon beendet, wenn wir getrennt wohnen?

Wer beweist, dass mein Vermögen nicht aufzuteilen ist?

Reicht ein Verdacht, um Auskunft über verstecktes Vermögen zu verlangen?

OGH 1 Ob 37/24h · 08.04.2024 · Fall aus Wien

Haftet der Staat auch, wenn der Beamte seine Befugnisse überschreitet?

Haftet der Staat auch, wenn ein Beamter pflichtwidrig handelt?

Reicht es für die Haftung, einfach dabei gewesen zu sein?

OGH 4 Ob 1/24m · 04.04.2024 · Fall aus Wien

Muss der Handwerker Mehrkosten melden, die ich verursacht habe?

Kann ich vom Auftrag zurücktreten, wenn es teurer wird?

Fällt die Meldepflicht ganz weg oder wird sie nur länger?

OGH 4 Ob 156/23d · 04.04.2024 · Fall aus Wien

Wer hat Vorrang: mein alter Geschäftsname oder die neue Marke?

Darf ich meinen eigenen Namen im Geschäft immer verwenden?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 4 Ob 58/24v · 04.04.2024 · Fall aus Wien

Wie wird der Vorteil aus einer fremden Sache berechnet?

Wann bekomme ich Geld, wenn jemand mein Foto verwendet?

Wonach richtet sich ein angemessenes Entgelt für eine Nutzung?

OGH 4 ob 215/23f · 04.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich beim Gebrauchtwagen ein fahrtaugliches Auto erwarten?

Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?

Habe ich zugestimmt, weil ich auf das Schreiben nicht antwortete?

OGH 4 Ob 128/23m · 04.04.2024 · Fall aus Steiermark

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Darf ich die letzte Rate zurückhalten, wenn Mängel bleiben?

Darf ich die Rechnung wegen kleiner Mängel zurückhalten?

OGH 5 Ob 151/23a · 04.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

OGH 3 Ob 239/23b · 03.04.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Räumung abwenden, indem ich gegenrechne?

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Kann ich den festgestellten Rückstand im Räumungsstreit noch bestreiten?

OGH 3 Ob 16/24k · 03.04.2024 · Fall aus Wien

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?

OGH 3 Ob 43/24f · 03.04.2024 · Fall aus Wien

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Entscheidet das Gericht über die Obsorge sofort oder vorläufig?

OGH 5 Ob 131/23k · 02.04.2024 · Fall aus Steiermark

Welche Änderungen darf ich ohne Zustimmung des Vermieters machen?

Muss ich meinen eigenmächtigen Umbau wieder rückgängig machen?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

OGH 5 Ob 211/23z · 02.04.2024 · Fall aus Vorarlberg

Welche Geschäfte zählen als Veräußerung für mein erweitertes Vorkaufsrecht?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Bleibt mein eingetragenes Vorkaufsrecht beim neuen Eigentümer bestehen?