Was darf ein Testamentsvollstrecker im Erbverfahren beim Gericht tun?
betrifft Testamentsvollstrecker, Erben, Vermächtnisnehmer
Der vom Verstorbenen ernannte Testamentsvollstrecker ist zu den Gerichtsterminen zu laden und darf Anträge stellen; eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen darf er nur, soweit er behauptet, dass sie gegen die Anordnungen des Verstorbenen verstößt. Er überwacht, ob die Auflagen des Verstorbenen erfüllt werden, auch noch nach der rechtskräftigen Übergabe des Nachlasses an die Erben, und unterstützt dabei das Gericht; auf den sonstigen Ablauf des Verfahrens hat er keinen Einfluss. Zwingen kann er die Beteiligten nicht selbst, er kann aber zumindest solange das Verfahren läuft durch Anträge beim Gericht erreichen, dass dieses die nötigen Schritte setzt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Der Testamentsvollstrecker ist zu den Tagsatzungen im Abhandlungsverfahren zu laden, hat am Testamentserfüllungsausweis mitzuwirken (§ 164 AußStrG) und ist ferner berechtigt, Anträge zu stellen und insoweit Rekurs zu erheben, als er darin behauptet, dass der bekämpfte Beschluss gegen Anordnungen des Erblassers verstoße. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist unter anderem, die Erfüllung von Auflagen des Erblassers - auch noch nach Rechtskraft der Einantwortung - zu überwachen und dabei das Abhandlungsgericht zu unterstützen. Zwar stehen dem Testamentsvollstrecker keine Mittel zu Gebote, seinen Willen gegenüber einzelnen an der Abhandlung beteiligten Personen im Abhandlungsverfahren zwangsweise zur Geltung zu bringen. Er kann aber durch Anträge an das Verlassenschaftsgericht und Betreibungen entsprechende Verfügungen des Abhandlungsgerichts jedenfalls solange veranlassen, als das Verlassenschaftsverfahren noch anhängig ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Testamentsvollstrecker kommt Parteistellung lediglich beschränkt auf seinen Aufgabenbereich zu. Auf die Durchführung der Abhandlung an sich kann er nicht Einfluss nehmen. Seine Rechtsmittellegitimation besteht daher nur insoweit, als er mit der Rechtsmittelerhebung sein Überwachungsrecht ausübt, das sich nur auf behauptete Verletzungen der letztwilligen Anordnungen beziehen kann. OGH 2 Ob 124/18a, 26.02.2019 · im RIS ↗
- Hier: „Willensvollstrecker“ nach schweizerischem Recht. OGH 2 Ob 124/18a, 26.02.2019 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106750 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 7.
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
- OGH 2 Ob 61/24w, 23.04.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 74/23f, 20.04.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 816 · Testamentsvollstrecker
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