Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 80/24i
Worum es ging: Bekomme ich das Original-Testament vom Gericht ausgehändigt?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein, nach dem Tod nicht: Das Gericht muss Originale von Testamenten dauernd aufbewahren und gibt sie nicht heraus. Auch Beteiligte am Erbverfahren bekommen nur eine Abschrift oder Kopie, ein Antrag auf Herausgabe des Originals wird abgewiesen. Anders ist es zu Lebzeiten: Wer ein Testament schriftlich bei Gericht errichtet hat, kann es selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit beglaubigter Sondervollmacht zurückverlangen; dafür muss er oder der Bevollmächtigte mit der Originalvollmacht persönlich bei Gericht erscheinen, und über die Rückgabe wird ein Protokoll aufgenommen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Josefstadt, 12.12.2023, 23 Nc 34/06p-6
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 06.03.2024, 43 R 550/23k-10
Zitierte Paragrafen
ABGB § 583 ABGB § 587 ABGB § 719 ABGB § 721 AußStrG § 68
Entscheidungstext
40 Absätze, 8.569 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.05.2024
Geschäftszahl
2Ob80/24i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin H*, vertreten durch Dr. Peter Wenger, Notar in Graz, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. März 2024, GZ 43 R 550/23k-10, womit in Folge Rekurses der Antragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Dezember 2023, GZ 23 Nc 34/06p-6, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).