OGH-Entscheidungen Mai 2024

OGH 2 Ob 65/24h · 28.05.2024 · Fall aus Wien

OGH 2 Ob 77/24y · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Beginnt die Frist erst, wenn ich meine Rechte kenne?

OGH 2 Ob 83/24f · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

OGH 2 Ob 28/24t · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Verletze ich den Vorrang, wenn der andere nur leicht bremst?

Verletze ich den Vorrang, wenn ich die Mittellinie leicht überrolle?

Darf ich den Vorrangberechtigten während meines Abbiegens behindern?

OGH 2 Ob 39/24k · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn ich nach einem Unfall weniger leisten kann?

Bekomme ich Ersatz, obwohl Familie und Nachbarn ausgeholfen haben?

Bekomme ich Ersatz, obwohl ich weiter Geld erhalte?

OGH 2 Ob 5/24k · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Wer hat Vorrang, wenn mein Fahrstreifen endet?

Darf ich vertrauen, dass andere mir den Vorrang lassen?

Muss ich reagieren, wenn jemand offensichtlich falsch fährt?

OGH 2 Ob 56/24k · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Gilt die strenge Autohaftung auch auf Privatgrund?

Zählt es als Unfall, wenn keine äußere Gewalt einwirkt?

Haftet der Betreiber der Sommerrodelbahn auch ohne Verschulden?

OGH 2 Ob 59/24a · 28.05.2024

Muss mich der Vermieter vor Gefahren in der Wohnung schützen?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

OGH 2 Ob 87/24v · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Darf ich bei Grün sofort losfahren?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?

Muss ich bei Grün trotzdem auf den Verkehr achten?

OGH 5 Ob 133/23d · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was darf ich von meinem Rechtsanwalt erwarten?

Haftet mein Anwalt, wenn er den Prozess verliert?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

OGH 5 Ob 14/24f · 28.05.2024 · Fall aus Steiermark

Wie viel bekomme ich nach der Trennung zurück?

Darf die Bank die Gebühren einseitig zu meinen Lasten ändern?

Was ist es rechtlich, wenn ich bei der Bank Geld wechsle?

OGH 5 Ob 160/23z · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Hausverwalter auch auf meine Interessen als einzelner Eigentümer achten?

Bekomme ich Geld, wenn Bauarbeiten im Haus meine Wohnung stark beeinträchtigen?

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

OGH 5 Ob 172/23i · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?

Wann ist etwas sittenwidrig, obwohl es nicht verboten ist?

OGH 5 Ob 189/23i · 28.05.2024 · Fall aus Kärnten

Können Ehepartner gemeinsam mehrere Objekte im Wohnungseigentum haben?

Kann ein Alleineigentümer für sich selbst Wohnungseigentum begründen?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

OGH 5 Ob 193/23b · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

OGH 5 Ob 224/23m · 28.05.2024 · Fall aus Burgenland

Haftet der Hersteller, wenn sein Produkt nur in bestimmter Verwendung gefährlich ist?

Muss mich der Verkäufer vor jeder Gefahr der Ware warnen?

Muss der Hersteller vor Gefahren warnen, die jedem klar sind?

OGH 5 Ob 228/23z · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass meine Verwandten mich nicht erhalten können?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

OGH 5 Ob 230/23v · 28.05.2024 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich mich beim Queren der Piste auch nach oben umsehen?

Wie weit muss ich beim Schifahren vorausschauen?

Darf ich auf der Skipiste auf umsichtige Fahrweise der anderen vertrauen?

OGH 5 Ob 60/24w · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mich beim Kauf auf das Grundbuch verlassen?

Wann darf ich auf den Grundbuchstand vertrauen?

Kann ein Fehler des Gerichts beim Eintragen behoben werden?

OGH 5 Ob 81/24h · 28.05.2024 · Fall aus Wien

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Welcher Mietzins gilt, wenn ich Geschäft und Wohnung gemeinsam gemietet habe?

OGH 5 Ob 89/24k · 28.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Was steht mir zu, wenn ich beim Mietvertrag getäuscht wurde?

OGH 1 Ob 28/24k · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Habe ich als Lebensgefährtin dieselben Rechte wie eine Ehefrau?

Muss ein Gericht der Auslegung des Verfassungsgerichts folgen?

OGH 1 Ob 33/24w · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Kann ich den Kauf wegen eines kleinen Mangels rückgängig machen?

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Zählt eine Zahlungszusage als Verzicht auf die Verjährung?

OGH 1 Ob 34/24t · 27.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

OGH 1 Ob 44/24p · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Vertrag, wenn ich wirksam zurücktrete?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Kann ich meiner Bank die Auszahlung untersagen?

OGH 1 Ob 118/23v · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Wann haftet der Staat mir gegenüber für Fehler von Beamten?

Bekomme ich Ersatz für jeden Fehler einer Behörde?

Haftet die Flugsicherung für den finanziellen Schaden einer Fluglinie?

OGH 1 Ob 193/23y · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

OGH 1 Ob 39/24b · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Haftet der Staat, wenn die Polizei kein Betretungsverbot verhängt?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

OGH 1 Ob 54/24h · 27.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Kursleiter einer Schulsportwoche persönlich klagen?

Wer schließt bei der Schiwoche die Verträge für mein Kind?

Kann ich den Lehrer klagen, wenn mein Kind verletzt wurde?

OGH 1 Ob 62/24k · 27.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Beamten persönlich klagen statt den Staat?

Gilt eine Privatperson als Organ, wenn sie Behörden unterstützt?

Wann gilt eine Handlung als amtliche Tätigkeit des Staates?

OGH 1 Ob 64/24d · 27.05.2024

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Kann ich zum Höchstgericht, weil die Fachliteratur anderer Meinung ist?

OGH 1 Ob 68/24t · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

Darf ich in einem Schriftsatz scharfe Kritik am Gericht üben?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 1 Ob 73/24b · 27.05.2024 · Fall aus Steiermark

Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?

Darf der Vater weniger Unterhalt zahlen, wenn er den Beruf wechselt?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

OGH 5 Ob 166/23g · 27.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt überhaupt als Schaden?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

OGH 5 Ob 46/24m · 27.05.2024 · Fall aus Wien

Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?

Senkt eine befristete Mietzinsgrenze den Wert meiner Wohnung?

Wann darf ich die Methode des Sachverständigen doch noch angreifen?

OGH 4 Ob 193/23w · 26.05.2024 · Fall aus Vorarlberg

Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Wegerecht will?

OGH 3 Ob 74/24i · 23.05.2024

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Muss ich meinem Kind beim Bundesheer noch Unterhalt zahlen?

OGH 3 Ob 79/24z · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Darf die Bank die Gebühren einseitig zu meinen Lasten ändern?

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 3 Ob 60/24f · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

Komme ich beim Räumungsstreit ohne Rücksicht auf den Wert weiter?

OGH 3 Ob 72/24w · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 3 Ob 90/24t · 23.05.2024 · Fall aus Tirol

Ist der Streit um einen Garagenplatz eine Mietsache?

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

OGH 4 Ob 218/23x · 23.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

OGH 4 Ob 227/23w · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 4 Ob 228/23t · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 4 Ob 25/24s · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Entfällt die Veröffentlichung, wenn ich die Klausel längst geändert habe?

OGH 4 Ob 15/24w · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 4 Ob 196/23m · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 4 Ob 30/24a · 23.05.2024 · Fall aus Tirol

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Mindern Kreditraten für die Wohnung meine Unterhaltspflicht?

OGH 4 Ob 36/24h · 23.05.2024 · Fall aus Steiermark

Muss mich der Arzt über sehr seltene Risiken aufklären?

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?

OGH 4 Ob 38/24b · 23.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 4 Ob 47/24a · 23.05.2024 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, weil ich das Lokal anders betreibe als früher?

Zählt es, ob die neue Nutzung den Vermieter stärker belastet?

Darf gekündigt werden, wenn die Witwe das Geschäft weiterführt?

OGH 4 Ob 62/24g · 23.05.2024

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

Prüft das Höchstgericht, ob der Sachverständige richtig gerechnet hat?

OGH 4 Ob 7/24v · 23.05.2024

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 4 Ob 90/24z · 23.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 15/24b · 23.05.2024 · Fall aus Steiermark

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wie wehre ich mich gegen einen Umbau des Nachbarn im Haus?

Müssen wir als Ehepaar gemeinsam klagen, wenn uns die Wohnung zusammen gehört?

OGH 7 Ob 28/24d · 22.05.2024 · Fall aus Wien

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

OGH 7 Ob 36/24f · 22.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich schlechtere Bedingungen annehmen, um den Job zu behalten?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 7 Ob 78/24g · 22.05.2024 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 81/24y · 22.05.2024 · Fall aus Wien

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

Wann kommt es auf mein Verschulden gegenüber der Versicherung an?

OGH 7 Ob 86/24h · 22.05.2024 · Fall aus Tirol

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

OGH 7 ob 40/24v · 22.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich die Gesetze meines Lebensbereichs kennen?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

OGH 7 Ob 79/24d · 22.05.2024 · Fall aus Vorarlberg

Werde ich gehört, bevor das Höchstgericht in meiner Sache entscheidet?

OGH 8 Ob 12/24h · 22.05.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

OGH 8 Ob 130/23k · 22.05.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Muss ich zuerst auf Reparatur klagen, bevor ich Geld fordere?

Was bekomme ich, wenn der Handwerker den Mangel nicht behebt?

OGH 8 Ob 45/24m · 22.05.2024 · Fall aus Tirol

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 8 Ob 64/23d · 22.05.2024 · Fall aus Niederösterreich

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

OGH 8 Ob 26/24t · 22.05.2024 · Fall aus Wien

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Läuft meine Frist weiter, wenn ich Verfahrenshilfe beantrage?

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

OGH 8 Ob 36/24p · 22.05.2024 · Fall aus Wien

Kann ich den Kauf rückabwickeln, obwohl ich darauf verzichtet habe?

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

Wann darf ich statt Reparatur gleich Geld zurück verlangen?

OGH 8 Ob 50/24x · 22.05.2024 · Fall aus Salzburg

Zählt das Firmenauto zum Einkommen für den Unterhalt?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

OGH 8 Ob 53/24p · 22.05.2024 · Fall aus Steiermark

Mindert ein Kredit für mein Geschäft den zu zahlenden Unterhalt?

Wie wirken Investitionen eines Selbständigen auf den Unterhalt?

Darf mein Ex wegen einer Firmengründung weniger Unterhalt zahlen?

OGH 8 Ob 7/24y · 22.05.2024 · Fall aus Tirol

Ist eine Kündigung meines Stromvertrags eine Preiserhöhung?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 8 ObA 17/24v · 22.05.2024 · Fall aus Steiermark

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden später ohnehin eingetreten wäre?

OGH 8 ObA 18/24s · 22.05.2024 · Fall aus Steiermark

Kommt mein Fall vor den Obersten Gerichtshof, weil er neu ist?

Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?

OGH 8 ObA 8/24w · 22.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 5 Ob 116/23d · 21.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Muss ich warten, bis ich die Schadenshöhe kenne?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

OGH 5 Ob 59/24y · 21.05.2024 · Fall aus Tirol

Muss uns der Hausverwalter alle Angebote vorlegen?

Wie viel Zeit muss man mir für eine Abstimmung lassen?

Wogegen kann sich die überstimmte Minderheit der Eigentümer wehren?

OGH 5 Ob 37/24p · 16.05.2024 · Fall aus Wien

Darf die Hausverwaltung den Kostenschlüssel allein ändern?

Wie lange kann man rückständige Rücklagenbeiträge fordern?

Wie lange kann die Hausverwaltung ihr Honorar noch fordern?

OGH 9 Ob 3/24t · 16.05.2024 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Habe ich Rechte, wenn zu wenig Strom geliefert wurde?

OGH 9 Ob 59/23a · 16.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich schlechtere Bedingungen annehmen, um den Job zu behalten?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 9 ObA 108/23g · 16.05.2024 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 23/24h · 16.05.2024 · Fall aus Wien

Was bedeutet die Zusage, mich wieder einzustellen?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 25/24b · 16.05.2024 · Fall aus Wien

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Darf man mir Firmenunterlagen im Verlassenschaftsverfahren vorenthalten?

OGH 15 Os 156/23i · 15.05.2024

Wann kann der Makler trotz geplatztem Geschäft Provision verlangen?

Ist es Betrug, wenn ich das Geld später zurückbekomme?

Ist auch geleistete Arbeit ein Schaden bei einem Betrug?

OGH 6 Ob 126/23g · 15.05.2024 · Fall aus Wien

Schützt der Vertrag mit dem Bilanzprüfer auch mich als Anleger?

Kann ich als Gläubiger den Bilanzprüfer belangen?

Wann bin ich nicht in den Schutz des Vertrags einbezogen?

OGH 6 Ob 70/24y · 15.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich den Kaskoschutz, weil ich mich betrunken habe?

Ist es grob fahrlässig, den Schlüssel im Auto zu lassen?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

OGH 6 Ob 73/24i · 15.05.2024 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?

OGH 6 Ob 79/24x · 15.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Von wem kann ich eine Zahlung zurückfordern, die ich irrtümlich leistete?

Wann kann ich eine Zahlung zurückfordern?

Wer muss zurückzahlen, wenn mehrere Personen beteiligt waren?

OGH 6 Ob 60/24b · 15.05.2024 · Fall aus Niederösterreich

Welcher Zeitpunkt zählt, wenn mein Kind ins Ausland gebracht wurde?

Wann gilt das Mitnehmen meines Kindes ins Ausland als widerrechtlich?

Kann ich mein Kind zurückholen, obwohl es nicht bei mir wohnte?

OGH 10 Ob 13/24w · 14.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

Was gilt, wenn sich die Preisminderung nicht genau berechnen lässt?

Haftet die Gemeinde für das Verhalten ihrer Organe?

OGH 10 Ob 7/24p · 14.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

OGH 10 Ob 8/24k · 14.05.2024 · Fall aus Tirol

Von wem kann ich eine Zahlung zurückfordern, die ich irrtümlich leistete?

Wer muss zurückzahlen, wenn mehrere Personen beteiligt waren?

Kann ich eine Ermessensentscheidung zum Höchstgericht bringen?

OGH 10 ObS 145/23f · 14.05.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt das Warten am Arbeitsort als Bereitschaft?

Zählen meine Nachtdienste als Schwerarbeit für die Pension?

Wie weit wird mein Urteil überprüft, wenn ich es bekämpfe?

OGH 10 ObS 27/24d · 14.05.2024 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

OGH 10 ObS 34/24h · 14.05.2024 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

OGH 10 ObS 35/24f · 14.05.2024 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?

OGH 10 Ob 21/24x · 14.05.2024 · Fall aus Kärnten

Haftet die Gemeinde für einen schlecht organisierten Winterdienst?

Muss ich zu viel erhaltenen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

Kann eine Firma selbst ein Verschulden treffen?

OGH 10 Ob 24/24p · 14.05.2024 · Fall aus Wien

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

Wer entscheidet, wenn zwei Gerichte sich nicht zuständig fühlen?

OGH 10 Ob 3/24z · 14.05.2024 · Fall aus Kärnten

Wird mein Ferialjob beim Unterhalt angerechnet?

Mindert eigenes Geld des Kindes den Unterhalt?

Wonach richtet sich die Kürzung meines Unterhaltsvorschusses?

OGH 5 Ob 41/24a · 13.05.2024 · Fall aus Steiermark

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Wozu darf ich den Weg über fremden Grund verwenden?

OGH 5 Ob 47/24h · 13.05.2024 · Fall aus Wien

Gelten Anzeigepflicht und Frist auch nach dem Tod des Mieters?

Wann beginnt die Frist nach dem Tod des Geschäftsmieters?

Darf der Vermieter nach dem Tod des Mieters immer erhöhen?

OGH 17 Ob 4/24y · 07.05.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich das gekaufte Haus, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Was fällt in der Insolvenz nicht in die Masse?

Zählt eine Absprache, die im Vertragstext nicht steht?