Bekomme ich das Original-Testament vom Gericht ausgehändigt?
betrifft Erbe, Testamentsverfasser, Bevollmächtigter, Angehörige
Nein, nach dem Tod nicht: Das Gericht muss Originale von Testamenten dauernd aufbewahren und gibt sie nicht heraus. Auch Beteiligte am Erbverfahren bekommen nur eine Abschrift oder Kopie, ein Antrag auf Herausgabe des Originals wird abgewiesen. Anders ist es zu Lebzeiten: Wer ein Testament schriftlich bei Gericht errichtet hat, kann es selbst oder durch einen Bevollmächtigten mit beglaubigter Sondervollmacht zurückverlangen; dafür muss er oder der Bevollmächtigte mit der Originalvollmacht persönlich bei Gericht erscheinen, und über die Rückgabe wird ein Protokoll aufgenommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Gemäß § 152 Abs 3 AußStrG iVm § 168 Abs 1 Geo sind Urschriften von letztwilligen Verfügungen bei Gericht „zu verwahren“, was bedeutet, dass diese wichtigen Urkunden gemäß § 173 Z 7 Geo ausdrücklich „dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen sind. Es könnte also auch verfahrensbeteiligten Personen nur eine Abschrift oder Kopie, nicht aber die Originalurkunde eines Testaments vom Abhandlungsgericht ausgefolgt werden, weshalb ein darauf gerichteter Antrag abzuweisen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der letztwillig Verfügende selbst oder ein von diesem mit beglaubigter Spezialvollmacht ausgestatteter Bevollmächtigter kann die Rückgabe des gerichtlichen schriftlichen Testaments zu Lebzeiten des letztwillig Verfügenden verlangen. Über diese Rückgabe ist ein entsprechendes gerichtliches Protokoll anzufertigen, sodass eine persönliche Anwesenheit des letztwillig Verfügenden oder seines Bevollmächtigten, der die Spezialvollmacht im Original vorzulegen hat, bei Gericht erforderlich ist. OGH 2 Ob 80/24i, 28.05.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128313 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 80/24i, 28.05.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §152 Abs3; Geo §168; Geo §173
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