Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 211/24d
Worum es ging: Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Fehlt im Beschluss der Ausspruch über den Wert der Sache, ist er nicht endgültig verloren. Das Gericht zweiter Instanz muss ihn nachtragen.
In Verlassenschaftssachen liegt in der Regel ein Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Es geht dabei also um einen Wert in Geld.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 10.10.2024, 45 R 332/24t-200
Zitierte Paragrafen
ABGB § 775 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
24 Absätze, 4.567 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.01.2025
Geschäftszahl
2Ob211/24d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat MMag. Sloboda als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und Mag. Fitz als weitere Richterinnen und Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen D*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. C*, 2. M*, beide vertreten durch Perl-Lippitsch Rechtsanwalts GmbH in Wien, und 3. I*, vertreten durch PRIME LAW El-Juaneh Romanek Rechtsanwälte GmbH in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Oktober 2024, GZ 45 R 332/24t-200, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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