OGH-Entscheidungen Jänner 2025

OGH 5 Ob 109/24a · 30.01.2025 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 120/24v · 30.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich einen Beweis für ein späteres Verfahren aufheben?

Muss ich beweisen, warum ich die neuen Beweise früher nicht hatte?

Trifft mich ein Verschulden, wenn ich einen Zeugen nicht nannte?

OGH 5 Ob 145/24w · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Darf ich mein Kind gegen den anderen Elternteil einnehmen?

Darf das Gericht mir als Elternteil Auflagen erteilen?

OGH 5 Ob 148/24m · 30.01.2025

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Wer haftet, wenn ich von einer Stützmauer neben dem Weg stürze?

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

OGH 5 Ob 15/24b · 30.01.2025 · Fall aus Steiermark

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 5 Ob 175/24g · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 5 Ob 190/24p · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Was bedeutet der Regelbedarf eines Kindes?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Was passiert, wenn ich meine Rekursbeantwortung zu spät einbringe?

OGH 5 Ob 194/24a · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

OGH 5 Ob 197/24t · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich eine Zwischenwand in meiner Wohnung entfernen?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

OGH 5 Ob 202/24b · 30.01.2025

Kann statt eines Anwalts meine Schwester bestellt werden?

Wer wird als Vertreter für einen Betroffenen bestellt?

Kann ich selbst bestimmen, wer mich später vertreten soll?

OGH 5 Ob 206/24s · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Was kann ich bei der Überprüfung meiner Miete beantragen?

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

OGH 5 Ob 212/24y · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Muss mich das Gericht im Außerstreitverfahren persönlich anhören?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?

OGH 5 Ob 214/24t · 30.01.2025 · Fall aus Tirol

Bekommt nach der Scheidung automatisch die Mutter das Kind?

Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?

Braucht ein Kleinkind besonders die Nähe der Mutter?

OGH 5 Ob 218/24f · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf ein unzulässiges Rechtsmittel antworte?

OGH 5 Ob 222/24v · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Wohin muss man mir den Umlaufbeschluss der Eigentümer schicken?

Wie viel Zeit muss man mir für eine Abstimmung lassen?

OGH 5 Ob 224/24p · 30.01.2025 · Fall aus Vorarlberg

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

OGH 5 Ob 3/25i · 30.01.2025

Wer wird als Vertreter für einen Betroffenen bestellt?

Kann statt eines Anwalts meine Schwester bestellt werden?

Kann ich selbst bestimmen, wer mich später vertreten soll?

OGH 5 Ob 36/24s · 30.01.2025 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Ist der Kauf schon fix, obwohl noch nichts unterschrieben ist?

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

OGH 5 Ob 55/24k · 30.01.2025

Verjährt auch der Unterhalt, der mir im Urteil zugesprochen wurde?

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

OGH 5 Ob 66/24b · 30.01.2025 · Fall aus Tirol

Kann ein Raum mir allein gehören, durch den andere müssen?

Welche Teile des Hauses können nie jemandem allein gehören?

Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?

OGH 5 Ob 98/24h · 30.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wann muss ich die Abtretung verlangen, wenn ich fremde Schulden zahle?

Wie bekomme ich die Rechte des Gläubigers, wenn ich fremde Schulden zahle?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 7 Ob 187/24m · 29.01.2025 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 189/24f · 29.01.2025 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 200/24y · 29.01.2025 · Fall aus Tirol

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 204/24m · 29.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meinen Schaden direkt bei der Versicherung einfordern?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

OGH 7 Ob 208/24z · 29.01.2025 · Fall aus Wien

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Für wen arbeitet ein Makler, der beide Seiten vertritt?

OGH 7 Ob 215/24d · 29.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählt die Zeit der Bereitschaft bei den Pflegekosten mit?

OGH 7 Ob 4/25a · 29.01.2025 · Fall aus Kärnten

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 7 Ob 11/25f · 29.01.2025

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

Kann ich verhindern, dass noch weitere Beweise aufgenommen werden?

OGH 4 Ob 181/24g · 23.01.2025 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

OGH 3 Ob 233/24x · 22.01.2025 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, wenn Angehörige in der Wohnung leben?

Wann habe ich ein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung?

Verliere ich die Wohnung, wenn ich beruflich ins Ausland ziehe?

OGH 3 Ob 8/25k · 22.01.2025 · Fall aus Wien

Kann ich mich noch auf diese aufgehobene Bestimmung berufen?

OGH 9 Ob 100/24g · 22.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

Spielt die Beweislast noch eine Rolle, wenn das Gericht feststellt?

OGH 9 Ob 120/24y · 22.01.2025 · Fall aus Salzburg

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?

OGH 9 Ob 69/24y · 22.01.2025 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?

OGH 9 Ob 80/24s · 22.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Welche Sorgfalt schuldet mir mein Arzt?

Hilft mir eine lückenhafte Krankenakte im Prozess gegen den Arzt?

Wer muss beweisen, dass der Arzt einen Fehler machte?

OGH 9 ObA 101/24d · 22.01.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich trotz Ermahnung weitermache?

Muss mein Chef mich vor der Entlassung immer zuerst verwarnen?

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

OGH 9 ObA 12/24s · 22.01.2025 · Fall aus Tirol

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Was schuldet mir mein Dienstgeber, wenn ich behindert bin?

Spielt die Größe des Betriebs bei einer anderen Stelle eine Rolle?

OGH 9 ObA 13/24p · 22.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Schützt mich eine Teilzeit zur Rückkehr vor dem Vertragsende?

OGH 9 ObA 3/25v · 22.01.2025 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Schadet es mir, wenn mein Prozess lange nicht weitergeht?

OGH 9 ObA 71/24t · 22.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

Was gilt, wenn das Gericht den Ausspruch zum Rechtsmittel vergaß?

OGH 9 ObA 79/24v · 22.01.2025 · Fall aus Tirol

Darf man besonders sensible Daten wegen einer Ausnahme verarbeiten?

OGH 9 ObA 95/24x · 22.01.2025 · Fall aus Wien

Muss ich die Provision zahlen, wenn ich nicht abschließe?

Bekomme ich die Provision, wenn der Kunde storniert?

Wer muss beweisen, warum ein Geschäft storniert wurde?

OGH 1 Ob 160/24x · 21.01.2025 · Fall aus Steiermark

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

OGH 1 Ob 165/24g · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Muss die Werkstatt auch andere Teile meines Autos prüfen?

Muss der Handwerker das Material vorher genau untersuchen?

Gilt mein Haus als beigestelltes Material für den Handwerker?

OGH 16 Ok 2/24s · 21.01.2025

Darf der Gläubiger sich aussuchen, wen von uns er belangt?

Was muss ich beweisen, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?

Hafte ich für den ganzen Schaden, obwohl ich nur mitmachte?

OGH 1 Ob 149/24d · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Wer muss beweisen, dass ich meinen Schaden vergrößert habe?

Haftet der Autofahrer, der auf einen Fehler zu spät reagiert?

OGH 1 Ob 181/24k · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Steigt der Kindesunterhalt beliebig, wenn der Elternteil viel verdient?

Steigt der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind älter wird?

OGH 1 Ob 192/24b · 21.01.2025 · Fall aus Niederösterreich

Was gilt, wenn der abgelehnte Richter trotzdem entschieden hat?

Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?

OGH 2 Ob 215/24t · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?

Muss der Schädiger die Kosten meines Ersatzfahrzeugs zahlen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 2 Ob 217/24m · 21.01.2025 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Ersatz, wenn mich der Unfall eines Angehörigen krank macht?

Bekomme ich Ersatz für einen schweren Schock als Unbeteiligter?

Werden die Kosten einer Instanz gegeneinander aufgerechnet?

OGH 4 Ob 110/24s · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Was bekomme ich, wenn der Handwerker den Mangel nicht behebt?

Bekomme ich die Reparaturkosten, auch wenn ich nicht repariere?

Kann ich nach dem Preisnachlass noch eine Reparatur verlangen?

OGH 4 Ob 138/24h · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Senken meine Krankheitskosten den Unterhalt, den ich zahle?

Verletze ich eine Marke, wenn ich privat etwas verkaufe?

OGH 4 Ob 142/24x · 21.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Chef für irreführende Werbung seiner Angestellten?

Muss der Hintermann die Störung unterlassen oder nur darauf einwirken?

Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

OGH 4 Ob 182/24d · 21.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich als Fruchtnießer die Wohnung vermieten?

Darf ein Wegerecht den Eigentümer völlig von der Nutzung ausschließen?

Ab wann bin ich kein gutgläubiger Besitzer mehr?

OGH 4 Ob 189/24h · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Darf ich die Reise kostenlos stornieren, wenn dort Anschläge passieren?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss mich das Gericht vor einer überraschenden Rechtsansicht warnen?

OGH 4 Ob 216/24d · 21.01.2025 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

Welches Recht gilt für die Obsorge bei Auslandsbezug?

OGH 6 Ob 235/24p · 17.01.2025 · Fall aus Wien

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?

Wer klagt bei Mängeln an gemeinsamen Teilen des Hauses?

OGH 6 ObA 2/23x · 17.01.2025 · Fall aus Wien

Schränkt der Datenschutz die Rechte des Betriebsrats ein?

Bleibt der Betrieb derselbe, wenn der Eigentümer wechselt?

Ist der Betrieb eingestellt, wenn die Firma verkauft wird?

OGH 10 Ob 66/24i · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Wird auch grobe Fahrlässigkeit meines Vertragspartners vermutet?

Wer muss beweisen, dass den Handwerker kein Verschulden trifft?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 10 ObS 134/24i · 14.01.2025 · Fall aus Steiermark

Verliere ich Geld, wenn ich einen Untersuchungstermin versäume?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Wann nimmt der Oberste Gerichtshof meinen Fall an?

OGH 10 ObS 2/25d · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Zählt Schwerarbeit nur bei einem vollen Achtstundentag?

Wie viele Stunden am Tag brauche ich für einen Schwerarbeitsmonat?

Reicht ein typischer Ablauf als Beweis vor Gericht?

OGH 10 Ob 42/24k · 14.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekommen vertriebene Kinder in Österreich einen Unterhaltsvorschuss?

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

OGH 10 Ob 58/24p · 14.01.2025 · Fall aus Steiermark

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Reicht es, das Urteil einfach als falsch zu bezeichnen?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 10 Ob 67/24m · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Wann muss der Vater über den laufenden Unterhalt hinaus zahlen?

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Wofür kann ich Sonderbedarf für mein Kind verlangen?

OGH 8 Ob 121/24p · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?

Wann darf ich darauf vertrauen, dass jemand bevollmächtigt ist?

Gilt das UN-Kaufrecht trotz Rechtswahl in den Geschäftsbedingungen?

OGH 8 Ob 92/24y · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Wann ist ein Vertrag wegen Wuchers ungültig?

Wann ist ein Preis auffallend zu hoch?

OGH 8 Ob 150/24b · 14.01.2025 · Fall aus Steiermark

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

OGH 8 ObA 52/24s · 14.01.2025 · Fall aus Tirol

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Darf ich entlassen werden, wenn ich die Zeiterfassung manipuliere?

Muss mich mein Chef vor der Entlassung erst auffordern?

OGH 8 ObA 53/24p · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

OGH 8 ObA 55/24g · 14.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich bei einer ausländischen Firma den österreichischen Lohn?

Wer beweist, dass ich woanders etwas verdient habe?

Muss ich offenlegen, was ich nach der Entlassung verdiente?

OGH 8 ObA 57/24a · 14.01.2025 · Fall aus Steiermark

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 8 ObA 60/24t · 14.01.2025 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

OGH 8 ObS 5/24d · 14.01.2025 · Fall aus Oberösterreich

Welcher Zeitpunkt zählt für Kündigungsfrist und Abfertigung?

Endet meine Lehre, wenn ich grundlos entlassen werde?

Was steht mir zu, wenn ich wegen des Chefs austreten musste?