Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?

betrifft Antragsteller, Rechtsmittelwerber, Parteien

Fehlt im Beschluss der Ausspruch über den Wert der Sache, ist er nicht endgültig verloren. Das Gericht zweiter Instanz muss ihn nachtragen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er vom Rekursgericht nachzutragen.

Hier: Streitwert der zu genehmigenden Klage von 200.000 EUR.OGH 1 Ob 233/22d, 27.01.2023
Eine Rückstellung an das Rekursgericht ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt.OGH 6 Ob 92/13t, 24.10.2013
Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist dann entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 20.000 EUR übersteigt.OGH 5 Ob 98/09m, 09.06.2009
Besteht der Entscheidungsgegenstand - wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht.OGH 10 Ob 58/08i, 26.06.2008
Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts bedarf es nicht, wenn dieses den Revisionsrekurs ohnehin für zulässig erklärt; es kommt vielmehr lediglich darauf an, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt.OGH 6 Ob 155/06x, 31.08.2006

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Das Rekursgericht hat dabei unter Anwendung der Bestimmung des § 55 Abs 1 bis 3 JN eine eigenständige Bewertung jener Beschlussteile vorzunehmen, die miteinander in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.OGH 8 Ob 6/06z, 26.01.2006
Dies gilt auch für nach dem 1.1. 2005 gefassten Beschlüsse.OGH 8 Ob 6/06z, 26.01.2006
Hier: Benützungsregelung für ein Superädifikat. Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 9 Ob 229/01v, 10.10.2001
Hier: Begehren auf Erlassung einer Benützungsregelung für eine Liegenschaft (Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur).OGH 3 Ob 292/00p, 29.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007073 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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