OGH 10 Ob 22/25w

Im Außerstreitverfahren wird eine Antwort der Gegenseite auf Ihr Rechtsmittel nur eingeholt, wenn über die Sache selbst oder über die Kosten entschieden wurde. Als Entscheidung über die Sache gilt jede Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens, auch eine Zurückweisung. Eine durchgehende Beteiligung der Gegenseite an allen Rechtsmittelverfahren wollte der Gesetzgeber nicht.

Lehnt das Gericht es ab, das Verfahren zu unterbrechen, oder setzt es ein unterbrochenes Verfahren fort, können Sie das nicht gesondert bekämpfen. Diese Entscheidung wird also nicht für sich allein überprüft.

Gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens anordnet, können Sie vorgehen. Grundsätzlich ist nur ausgeschlossen, dass Sie das sofort und für sich allein tun. Ein eigenes Rechtsmittel ist aber zulässig, wenn in der Sache bereits entschieden ist und daher keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr kommen kann.

Ist ein Rechtsmittel von vornherein unzulässig, sieht das Verfahrensrecht keine Beantwortung dafür vor. Eine Antwort auf ein solches Rechtsmittel ist dem Gesetz daher fremd.