Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 51/25a
Worum es ging: Wer zahlt die Kosten, wenn mein Zwischenurteil bestätigt wird?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wird ein Zwischenurteil, das dem Begehren dem Grunde nach stattgibt, im Rechtsmittelverfahren bestätigt, wird über die Kosten dieses Verfahrens noch nicht entschieden. Diese Entscheidung bleibt dem Verfahren über die Höhe vorbehalten.
Eine Schenkung ist „wirklich gemacht“ im Sinne des § 782 ABGB, wenn der Geschenkgeber das Vermögensopfer endgültig erbracht hat. Zur Bestimmung dieses Zeitpunkts ist nicht der Abschluss eines der Zuwendung zugrunde liege …
Für die Frage der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ist (auch) im Anwendungsbereich des § 788 ABGB nF im Einklang mit den tragenden Grundsätzen des Pflichtteilsrechts und dem Zweck der Hinzu- und Anrechnung die Grund …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Eisenstadt, 23.09.2024, 3 Cg 83/23g-21
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 11.02.2025, 15 R 163/24m-27
Zitierte Paragrafen
ABGB § 781 ABGB § 782 ABGB § 788 EO § 440 IO § 29 ZPO § 393
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.2025
Geschäftszahl
2Ob51/25a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, Dr. Rudolf Tobler jun., Rechtsanwälte in Neusiedl am See, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Romana Schön und Mag. Paul Nagy, Rechtsanwälte in Bruck an der Leitha, wegen 190.450,76 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11. Februar 2025, GZ 15 R 163/24m-27, womit das Zwischenurteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 23. September 2024, GZ 3 Cg 83/23g-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
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