Wer zahlt die Kosten, wenn mein Zwischenurteil bestätigt wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO.OGH 3 Ob 162/12p, 19.12.2012
• Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Endentscheidung vorzubehalten.OGH 8 Ob 67/03s, 12.06.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 40.

• OGH 1 Ob 59/25w, 09.09.2025, Fall aus Tirol
• OGH 10 ObS 73/24v, 13.08.2024, Fall aus Tirol
• OGH 9 Ob 20/23s, 24.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 216/22v, 15.12.2022, Fall aus Salzburg
• OGH 2 Ob 29/20h, 27.11.2020, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 125/19a, 22.01.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 52
• ZPO § 393

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