ABGB § 788

Zuwendungen, die angerechnet werden müssen, werden dem Nachlass nach Abzug der Schulden rechnerisch hinzugezählt, und aus dieser Summe werden die Pflichtteile in Zahlen berechnet. Danach wird jedem Pflichtteilsberechtigten das abgezogen, was er selbst schon vorher erhalten hat und anrechnen lassen muss. Dieser Abzug erfolgt vom ganzen Pflichtteil, nicht bloß von dem Betrag, um den sich der Pflichtteil durch das Hinzuzählen erhöht hat.

Was ein Pflichtteilsberechtigter schon zu Lebzeiten vom Verstorbenen bekommen hat, wird angerechnet, wenn das ein anderer Pflichtteilsberechtigter oder der Erbe verlangt, sobald der Pflichtteil gefordert wird. Solange das Erbe noch nicht an die Erben übergeben ist, kann das auch der geklagte Nachlass selbst verlangen. Beweisen muss die frühere Zuwendung immer derjenige, der die Anrechnung verlangt.

Verlangen Sie mit einer Klage, dass Schenkungen und Vorausleistungen des Verstorbenen offengelegt werden, die für Ihren Pflichtteil zählen, müssen Sie nur nachvollziehbar begründet darlegen, warum Sie befürchten, von solchen Zuwendungen nichts zu wissen. Dafür gelten sinngemäß dieselben Maßstäbe wie bei einem Antrag, das Vermögen des Verstorbenen getrennt zu halten. Stellt sich im Verfahren aber heraus, dass Ihre Befürchtung tatsächlich unbegründet ist, wird die Klage trotzdem abgewiesen.

Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessun …

Vorschüsse im Sinne des § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben werden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen wird. Für die Beurteilung einer …

Auch eine Aussteuer, sofern sie im Rahmen der Dotierungspflicht zugewendet wurde, ist unter den Begriff "Heiratsgut" im Sinne des § 788 ABGB zu subsumieren. Die Bezeichnung der Vorempfänge spielt keine Rolle.

Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.

Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegensc …

Eine Ausstattung iSv § 788 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 kann auch dann vorliegen, wenn sie nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe gegeben wird.

Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem …

Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erbl …

Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der …