OGH-Entscheidungen Juni 2025

OGH 1 Nc 20/25v · 26.06.2025

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

OGH 10 Ob 6/25t · 26.06.2025

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 12 Ns 43/25g · 26.06.2025

Kann ich die Begründung für meinen Befangenheitsantrag später nachreichen?

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

OGH 17 Ob 2/25f · 26.06.2025 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn ich einer überschuldeten Firma beitrat?

Haftet der Geschäftsführer, wenn er die Insolvenz zu spät anmeldet?

Wer klagt Ansprüche gegen den Geschäftsführer nach der Firmenpleite ein?

OGH 17 Ob 8/25p · 26.06.2025 · Fall aus Steiermark

Haftet der Geschäftsführer, wenn das Unternehmen Verluste macht?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

OGH 2 Ob 105/25t · 26.06.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden später ohnehin eingetreten wäre?

Muss der Schädiger zahlen, obwohl der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

OGH 2 Ob 118/25d · 26.06.2025 · Fall aus Tirol

Wann muss ich fürchten, dass die Störung wieder passiert?

Kann ich wegen der Wiederholungsgefahr zum Höchstgericht?

Ist die Wiederholungsgefahr eine Frage für das Höchstgericht?

OGH 2 Ob 74/25h · 26.06.2025 · Fall aus Tirol

Muss mich der Vermieter vor Gefahren in der Wohnung schützen?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Kann ich meinen Schaden direkt bei der Versicherung einfordern?

OGH 2 Ob 87/25w · 26.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn ich nur indirekt betroffen bin?

Darf die Werkstatt mein Auto wegen fremder Schulden behalten?

Bekomme ich als Leasingnehmer die Mietwagenkosten ersetzt?

OGH 2 Ob 88/25t · 26.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?

Wann greift das Höchstgericht bei einer geschätzten Summe ein?

OGH 2 Ob 99/25k · 26.06.2025 · Fall aus Wien

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Haftet mir jemand, der mit mir im Wald arbeitet?

Wann haftet bei Holzarbeiten im Wald wieder jeder voll?

OGH 2 Ob 103/25y · 26.06.2025

Bekomme ich ein Inventar, auch wenn mein Anspruch verjährt wäre?

Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?

OGH 2 Ob 109/25f · 26.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn ich auf einem Weg stürze?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss ich einen Fehler des Gerichts ausdrücklich rügen?

OGH 2 Ob 26/25z · 26.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zahlt der Schädiger den rollstuhlgerechten Umbau meiner Wohnung?

Zahlt mir der Schädiger ein Auto nach schwerer Verletzung?

Bekomme ich Ersatz für Mehrkosten wegen meiner Verletzung?

OGH 2 Ob 51/25a · 26.06.2025 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Kosten, wenn mein Zwischenurteil bestätigt wird?

OGH 2 Ob 71/25t · 26.06.2025

Ab wann bin ich Erbe nach einem Todesfall?

Darf ich im Testament frei bestimmen, wer meinen Bauernhof erbt?

Wer von uns Geschwistern bekommt den geerbten Bauernhof, wenn wir streiten?

OGH 2 Ob 78/25x · 26.06.2025 · Fall aus Salzburg

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 5 Ob 191/24k · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Muss ich für jeden Missbrauch meines Zahlungscodes haften?

Darf die Bank die Gebühren einseitig zu meinen Lasten ändern?

OGH 5 Ob 192/24g · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

Übernehme ich den Vertrag so, wie er gerade steht?

Kann ein bereits vollständig erfüllter Vertrag übernommen werden?

OGH 5 Ob 203/24z · 25.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann mein Erwachsenenvertreter im eigenen Namen Rechtsmittel erheben?

Ab wann läuft meine Frist, wenn mehrere Personen etwas bekommen?

Läuft die Frist, wenn das Gericht mir statt dem Anwalt zustellt?

OGH 5 Ob 37/25i · 25.06.2025

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 5 Ob 47/25k · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter für jede Stiege getrennt abrechnen?

Wann gelten mehrere Gebäude nicht als ein Haus?

Zählt ein eigenes Wohnhaus am Bauernhof gesondert?

OGH 5 Ob 62/25s · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 5 Ob 80/25p · 25.06.2025 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich den gemeinsamen Garten ohne Zustimmung benützen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Bekomme ich Geld, weil der Miteigentümer mehr genutzt hat?

OGH 5 Ob 86/25w · 25.06.2025 · Fall aus Salzburg

Wer muss beweisen, dass der Umbau meines Nachbarn stört?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 5 Ob 87/25t · 25.06.2025

Welcher Zeitpunkt zählt für die Prüfung meines Grundbuchsantrags?

Darf das Gericht mein zweites Grundbuchsgesuch sofort mit abweisen?

Zählt es noch, wenn der Bescheid nach meinem Antrag aufgehoben wird?

OGH 7 Ob 25/25i · 25.06.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Wann ist meine Klage ausreichend begründet?

Darf ich meine Klage auf zwei einander widersprechende Gründe stützen?

OGH 7 Ob 45/25f · 25.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählt für die Auslegung auch, was nachher geschehen ist?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 7 Ob 69/25k · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ein Gutachter an Dritte denken, die sich darauf verlassen?

Haftet ein Gutachter auch mir gegenüber?

Hafte ich als Helfer, wenn ich vom Rechtsbruch nichts wusste?

OGH 7 Ob 90/25y · 25.06.2025 · Fall aus Salzburg

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 7 Ob 99/25x · 25.06.2025 · Fall aus Steiermark

Was passiert, wenn meine Klage nicht genau sagt, was gefordert wird?

Wie genau muss ich in der Klage angeben, was ich will?

Bekomme ich Geld zurück, das ich nur wegen der Exekution zahlte?

OGH 7 Ob 93/25i · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 9 Ob 57/25k · 25.06.2025

Muss ich selbst sagen, dass ich die Sache zurückbehalte?

Habe ich beim Höchstgericht Anspruch auf eine mündliche Verhandlung?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 20/25v · 25.06.2025 · Fall aus Tirol

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

OGH 9 ObA 23/25k · 25.06.2025 · Fall aus Steiermark

Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann wiegt ein Fehler besonders schwer?

OGH 9 ObA 24/25g · 25.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Zählt meine frühere Dienstzeit für das Jubiläumsgeld mit?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 25/25d · 25.06.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich das Entgelt zurückzahlen, wenn ich am Ende verliere?

Muss ich Geld zurückzahlen, das ich schon ausgegeben habe?

Muss ich vorläufig erhaltenes Geld mit Zinsen zurückzahlen?

OGH 9 ObA 37/25v · 25.06.2025 · Fall aus Steiermark

Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?

OGH 9 ObA 59/24b · 25.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Verliere ich mein Recht, wenn ich mit der Auflösung zuwarte?

Muss die Firma weiterarbeiten, damit ich Provision verdiene?

OGH 9 ObA 8/25d · 25.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?

OGH 9 ObA 94/24z · 25.06.2025 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung anfechten, wenn es keinen Betriebsrat gibt?

Gehöre ich zum Betrieb, obwohl ich im Ausland arbeite?

Gilt der österreichische Kündigungsschutz auch bei Auslandsbezug?

OGH 1 Ob 10/25i · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

OGH 1 Ob 15/25z · 24.06.2025 · Fall aus Kärnten

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Gilt mein ersessener Gehweg auch auf einer anderen Strecke?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 1 Ob 38/25g · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn ich den Mangel selbst reparieren ließ?

Trage ich die Kosten allein, wenn ich zu früh reparieren ließ?

Hängen Werklohn und Mängel zusammen, wenn es verschiedene Aufträge waren?

OGH 1 Ob 54/25k · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?

Muss die Arbeit des Vermittlers wirklich zum Vertrag geführt haben?

Muss mich der Makler über Verwandte auf der Gegenseite informieren?

OGH 1 Ob 64/25f · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss was beweisen, wenn jemand mein Grundstück nutzt?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 1 Ob 83/25z · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Wer muss was beweisen, wenn jemand mein Grundstück nutzt?

Haftet der Nachbar auch, wenn er die Störung nur zulässt?

OGH 1 Ob 86/25s · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich Geschenke an den Partner nach der Scheidung zurückfordern?

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn die Beziehung endet?

Bekomme ich meine Leistungen zurück, wenn die Beziehung endet?

OGH 1 Ob 89/25g · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Zählt es, wenn ich trotz allem an der Ehe festhalte?

Wann wird die Scheidungsklage trotz meines Fehlverhaltens abgewiesen?

Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?

OGH 1 Ob 203/24w · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 1 Ob 24/25y · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 1 Ob 33/25x · 24.06.2025

Schützt eine Vorsorgevollmacht sicher vor einem gerichtlichen Vertreter?

Kann ich noch etwas tun, wenn ich nicht gehört wurde?

Kann ich rügen, dass mich das Gericht nicht angehört hat?

OGH 1 Ob 71/25k · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Was muss ich beweisen, wenn ich den Staat klagen will?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 1 Ob 77/25t · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

OGH 1 Ob 79/25m · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich Auskunft verlangen, obwohl ich alles ohnehin weiß?

Wann kann ich vom anderen eine Abrechnung verlangen?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf frühere Schriftsätze verweisen?

OGH 1 Ob 92/25y · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 3 Ob 188/24d · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Gilt die mündliche Zusage des Vertreters trotz gedrucktem Formular?

Zählt es, wenn mich der Vermittler falsch informiert hat?

OGH 3 Ob 57/25s · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gilt eine Klausel als ausgehandelt, weil sie fett gedruckt ist?

Haftet der Händler für Fehler des Herstellers?

Haftet der Händler mehr, wenn der Hersteller direkt liefert?

OGH 3 Ob 60/25g · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ich beim Anwaltsfehler den Zusammenhang selbst beweisen?

Was muss ich selbst beweisen, was der Vertragspartner?

Wird eine Regel auch auf ähnliche Fälle angewendet?

OGH 3 Ob 89/25x · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Anwalt mich falsch beraten hat?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wie prüft das Gericht den Fehler meines früheren Anwalts?

OGH 3 Ob 96/25a · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

OGH 3 Ob 92/25p · 24.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann die Eintreibung von laufendem Unterhalt gestoppt werden?

Wer muss zeigen, dass der Unterhalt anderweitig gesichert ist?

Wann gilt mein Unterhalt als anderweitig gesichert?

OGH 4 Ob 132/24a · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Darf ich fremde Fotos oder Texte auf meine Website stellen?

Ab wann ist mein selbst geschaffenes Werk geschützt?

Muss ich meinen Schaden beweisen, wenn mein Werk kopiert wurde?

OGH 4 Ob 159/24x · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Zu wessen Lasten geht eine mehrdeutige Werbeaussage?

Muss Werbung eindeutig sein oder darf sie mehrdeutig bleiben?

Darf ein groß gedrucktes Werbeversprechen im Kleingedruckten eingeschränkt werden?

OGH 4 Ob 168/24w · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Wie wird eine Förderungszusage der Behörde ausgelegt?

Was bedeuten die Förderungsrichtlinien für meinen Fördervertrag?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 4 Ob 173/24f · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Muss ich zahlen, bevor ich eine ordentliche Rechnung bekommen habe?

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

Was genau darf ich in der Berufung nicht mehr nachbringen?

OGH 4 Ob 176/24x · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Ist meine eingetragene Marke geschützt, auch wenn ich sie nicht nutze?

Prüft das Höchstgericht, ob zwei Marken verwechselbar sind?

Prüft das Gericht von sich aus, ob eine EU-Marke gültig ist?

OGH 4 Ob 187/24i · 24.06.2025 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass eine Marke wirklich benutzt wurde?

Verliere ich meine Marke gleich, wenn ich sie länger nicht nutze?

Darf mich das Gericht mit einer neuen rechtlichen Begründung überraschen?

OGH 4 Ob 191/24b · 24.06.2025 · Fall aus Steiermark

Welches Mittel darf ich zur Abwehr eines Angriffs wählen?

Wie weit darf ich mich gegen einen Angriff wehren?

Muss ich ein Abwehrmittel wählen, dessen Wirkung unsicher ist?

OGH 4 Ob 210/24x · 24.06.2025 · Fall aus Tirol

Darf ich eine Regel missachten, weil es alle anderen tun?

Kann ich einen Wartungsvertrag nach einem Jahr kündigen?

Kann ich einen langen Vertrag mit gemischten Leistungen kündigen?

OGH 4 Ob 78/25m · 24.06.2025 · Fall aus Kärnten

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis Mängel behoben sind?

Was gilt, wenn ich die Nachbesserung nicht zulasse?

OGH 8 Ob 60/25v · 23.06.2025 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Muss das Gericht über meinen Mietrückstand gesondert entscheiden?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

OGH 8 Ob 74/25b · 23.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich dem Hausverwalter Provision zahlen, wenn er mir die Wohnung zeigt?

Muss ich Provision zahlen, obwohl ich niemanden beauftragt habe?

Reicht es aus, dass ich die Hilfe des Vermittlers genutzt habe?

OGH 8 Ob 76/25x · 23.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Worauf kommt es an, wie ausführlich mich der Arzt aufklärt?

Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?

Muss mein Arzt mir wirklich jedes Risiko nennen?

OGH 8 ObA 11/25p · 23.06.2025

Wo beantrage ich, dass mir eine versäumte Frist verziehen wird?

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

Wo beantrage ich, dass eine versäumte Revisionsfrist verziehen wird?

OGH 8 ObA 15/25a · 23.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ich das Entgelt zurückzahlen, wenn ich am Ende verliere?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

Muss ich Geld zurückzahlen, das ich schon ausgegeben habe?

OGH 3 Nc 21/25f · 16.06.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

OGH 3 Nc 23/25z · 16.06.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Bekomme ich meine Kosten für den Antrag beim Höchstgericht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

OGH 3 Nc 27/25p · 16.06.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

OGH 3 Nc 28/25k · 16.06.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

OGH 3 Nc 29/25g · 16.06.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

OGH 6 Ob 178/24f · 04.06.2025 · Fall aus Wien

Was gehört alles zu meiner Privatsphäre?

Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?

Wie weit reicht der Schutz meiner Persönlichkeit?

OGH 6 Ob 54/25x · 04.06.2025 · Fall aus Wien

Kann derselbe Streit über den Weg zweimal geführt werden?

Was passiert, wenn dieselbe Sache zweimal verhandelt wird?

Wann liegt ein zweites Verfahren über dieselbe Sache vor?

OGH 6 Ob 80/25w · 04.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Was muss ich beweisen, damit die Vermutung für mich gilt?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 10 Ob 17/25k · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ein Gutachter an Dritte denken, die sich darauf verlassen?

Haftet ein Gutachter auch mir gegenüber?

Hafte ich als Helfer, wenn ich vom Rechtsbruch nichts wusste?

OGH 10 Ob 20/25a · 03.06.2025 · Fall aus Burgenland

Muss ich zahlen, wenn ich etwas Fremdes ohne Recht nutze?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

Wann hat jemand von meiner Sache tatsächlich einen Vorteil?

OGH 10 Ob 26/25h · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 10 Ob 32/25s · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

Gilt ein Gerichtsort, den mir jemand nur zugeschickt hat?

Gilt ein Gerichtsort, der klein in der Fußzeile steht?

OGH 10 Ob 69/24f · 03.06.2025 · Fall aus Salzburg

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 10 ObS 51/25k · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Darf das Gericht die Rückforderung anders begründen als die Kasse?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 10 Ob 23/25t · 03.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekommen vertriebene Kinder in Österreich einen Unterhaltsvorschuss?

Darf das Gericht bekannte Tatsachen ohne Beweis verwenden?

Welche Tatsachen muss ich vor Gericht nicht beweisen?

OGH 10 Ob 56/24v · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Darf meine Bank mein Sparbuch mit null Prozent verzinsen?

Muss meine Bank eine Überweisung ins Minus durchführen?

Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?

OGH 2 Ob 37/25t · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Wie schnell darf ich fahren, wenn plötzlich ein Hindernis auftaucht?

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

Wie schnell darf ich mit Abblendlicht fahren?

OGH 2 Ob 18/25y · 03.06.2025 · Fall aus Tirol

Kann ich einen Beschluss anfechten, der mir nicht schadet?

Was gilt, wenn jemand ohne Recht ein Rechtsmittel erhoben hat?

Wird ein schwerer Verfahrensfehler auch ohne zulässiges Rechtsmittel beachtet?

OGH 2 Ob 67/25d · 03.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was tue ich, wenn mein Vermächtnis bestritten wird?

Kann ich als Vermächtnisnehmer im Verlassenschaftsverfahren mitreden?

Muss ich in der Klage angeben, auf welches Gesetz ich mich stütze?

OGH 2 Ob 73/25m · 03.06.2025 · Fall aus Tirol

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Zählen Äußerungen außerhalb des Testaments mit?

Wie wird ausgelegt, was im Testament gemeint war?

OGH 2 Ob 76/25b · 03.06.2025

Wie schnell darf ich bei Nebel im Ort fahren?

Zählt beim Tempo, was mein Auto noch schafft?

Wie schnell darf ich fahren, um sicher rechts zu bleiben?

OGH 2 Ob 84/25d · 03.06.2025 · Fall aus Salzburg

Ab wann hafte ich als Erbe für die Schulden des Verstorbenen?

Bekomme ich als Erbe auch nicht aufgelistete Sachen?

Kann ich meine Erklärung, das Erbe anzutreten, wegen Irrtums zurücknehmen?

OGH 5 Ob 11/25s · 03.06.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Verwalter die Vorschreibung mitten im Jahr erhöhen?

Zählt nur das, was im Vertrag ausdrücklich steht?

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

OGH 5 Ob 125/24d · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Muss ich selbst einwenden, dass nicht aufgerechnet werden darf?

Was passiert, wenn wir die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen haben?

Kann ich aus einem Teilurteil schon vollstrecken?

OGH 5 Ob 127/24y · 03.06.2025 · Fall aus Tirol

Können wir die Aufteilung der Hauskosten anders vereinbaren?

Darf im Haus ein anderer Kostenschlüssel gelten?

Dürfen wir auch bei alten Mietern einen eigenen Schlüssel vereinbaren?

OGH 5 Ob 140/24k · 03.06.2025 · Fall aus Salzburg

Wehre ich mich gegen eine falsche Eintragung mit Rekurs oder Klage?

Wann kann ich eine ungültige Eintragung im Grundbuch löschen lassen?

Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?

OGH 5 Ob 151/24b · 03.06.2025 · Fall aus Tirol

Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Frage nach zwei Wohnungen?

Zählen Keller und Garage als dritte Wohneinheit mit?

OGH 5 Ob 220/24z · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Was bekomme ich zurück, wenn ich falsch beraten wurde?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?

OGH 5 Ob 225/24k · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Wann verlängert sich mein Mietvertrag nicht mehr von selbst?

Wann muss der Vermieter sagen, dass er nicht verlängern will?

Verlängert sich der Mietvertrag, wenn ich einfach wohnen bleibe?

OGH 5 Ob 32/25d · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Was ist eine im Vertrag vereinbarte Strafe eigentlich?

Wann ist die vereinbarte Vertragsstrafe zu hoch?

Wie weit kann das Gericht eine Vertragsstrafe herabsetzen?

OGH 5 Ob 33/25a · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Darf einer von zwei gemeinsam Vertretungsberechtigten allein handeln?

Darf ein Geschäftsführer den anderen allein handeln lassen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 54/24p · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 55/25m · 03.06.2025 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter mir die Grundsteuer weiterverrechnen?

Wie streng wird geprüft, ob ich Lasten und Abgaben tragen muss?

OGH 5 Ob 69/25w · 03.06.2025 · Fall aus Steiermark

Komme ich vorzeitig aus einer vereinbarten Gemeinschaft heraus?

Kann ich die Aufteilung verlangen, wenn ich ein Verkaufsverbot zugesagt habe?

Kann ich die Teilung trotz einer Bindung doch verlangen?

OGH 5 Ob 89/25m · 03.06.2025 · Fall aus Steiermark

Kann der Nutzwert auch aus anderen Gründen neu festgesetzt werden?

Kann ich den Nutzwert ändern lassen, wenn früher etwas übersehen wurde?

Kann ich die Nutzwerte meiner Eigentumswohnung später noch ändern lassen?