Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 8 Ob 124/25f
Worum es ging: Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Hat das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel entschieden, das mangels Parteistellung gar nicht zulässig war, greift der Oberste Gerichtshof das von sich aus als schweren Verfahrensfehler auf. Das unzulässige Rechtsmittel wird dann zurückgewiesen. Das gilt auch im Außerstreitverfahren.
Beschlüsse betreffend Fristsetzung und Fristverlängerung sind prozessleitende Verfügungen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 07.05.2025, 45 R 255/25w-194
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.12.2025
Geschäftszahl
8Ob124/25f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen DI Mag. Dr. R* W*, vertreten durch Dr. Zoltan Baranyai, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag. Sophie Haiden, Rechtsanwältin in Wien, Erwachsenenvertreter: Mag. Christoff Beck, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 7. Mai 2025, GZ 45 R 255/25w-194, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts aufgehoben und der Rekurs des Betroffenen zurückgewiesen.
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