Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 17/26b
Worum es ging: Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beantworten Sie eine außerordentliche Revision, bevor Ihnen das Gericht die entsprechende Mitteilung zugestellt hat, werden Ihnen dafür keine Kosten ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Revision aus einem anderen Grund zurückgewiesen wird.
Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Wels als Rekursgericht, 01.10.2025, 22 R 109/25y-47
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.02.2026
Geschäftszahl
2Ob17/26b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Verlassenschaftssache nach der * 2023 verstorbenen T*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. S*, vertreten durch Dr. Gerald Zauner und andere Rechtsanwälte in Linz, 2. A* und 3. M*, beide vertreten durch Mag. Michael Hofinger und andere Rechtsanwälte in Eferding, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 1. Oktober 2025, GZ 22 R 109/25y-47, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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