OGH-Entscheidungen Februar 2026

OGH 2 Ob 207/25t · 26.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Dritter den Schaden geltend machen?

OGH 2 Ob 210/25h · 26.02.2026 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

OGH 2 Ob 223/25w · 26.02.2026 · Fall aus Wien

Muss mir der Beschenkte sagen, was er vom Erblasser bekam?

Ist Geld für eine Wohnung oder die Wohnung selbst geschenkt?

Zählt der Erlös aus einem Hausverkauf beim Unterhalt mit?

OGH 2 Ob 8/26d · 26.02.2026 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn die Hinterlegung beim Gericht unberechtigt war?

Kann ich mich wehren, wenn jemand Geld für mich bei Gericht hinterlegt?

Darf ich hinterlegen, wenn nur zwischen uns beiden Unklarheit besteht?

OGH 2 Ob 183/25p · 26.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Gilt das Zeichen Vorrang geben für die ganze Kreuzung?

Bekomme ich Geld, wenn ich bei Rot in die Kreuzung fuhr?

Habe ich Vorrang, wenn ich dort gar nicht fahren darf?

OGH 2 Ob 202/25g · 26.02.2026 · Fall aus Wien

Darf mir eine Firma überhöhte Bearbeitungsgebühren verrechnen?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Ist eine Empfangsbestätigung eine Vertragsklausel?

OGH 2 Ob 4/26s · 26.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

Darf mich der Vermieter wegen Unrat in der Wohnung hinauswerfen?

OGH 2 Ob 5/26p · 26.02.2026 · Fall aus Steiermark

Darf ein neues Gesetz mir bereits erworbene Rechte rückwirkend nehmen?

Kommt mein Fall vor den Obersten Gerichtshof, weil er neu ist?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 17 Ob 20/25b · 25.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich zahlen, wenn der Anwalt meine Weisung missachtet hat?

Muss ich meinen Anwalt zahlen, wenn seine Arbeit wertlos war?

Was kann ich tun, wenn mein Anwalt schlecht gearbeitet hat?

OGH 17 Ob 23/25v · 25.02.2026 · Fall aus Wien

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

OGH 17 Ob 3/25b · 25.02.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Chef meinen Lohn allein festlegen?

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Wann ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit ungültig?

OGH 7 Ob 10/26k · 25.02.2026 · Fall aus Wien

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 7 Ob 200/25z · 25.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich der Versicherung auch Nachteiliges über mich sagen?

Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?

Muss ich der Versicherung beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?

OGH 7 Ob 203/25s · 25.02.2026 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Beginnt die Verjährung neu, wenn die Forderung verkauft wird?

OGH 7 Ob 216/25b · 25.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Schadenersatz, wenn die Wohnung Mängel hat?

Wer muss beweisen, dass die Wohnung nicht brauchbar war?

OGH 7 Ob 222/25k · 25.02.2026 · Fall aus Tirol

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

OGH 7 Ob 111/25m · 25.02.2026 · Fall aus Wien

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

Sind pauschale Mahnkosten von zwanzig bis sechzig Euro zulässig?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

OGH 7 Ob 199/25b · 25.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?

OGH 6 Ob 237/24g · 24.02.2026 · Fall aus Tirol

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Haftet der Geschäftsführer, wenn er die Insolvenz zu spät anmeldet?

OGH 6 Ob 27/26b · 24.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, damit die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

OGH 6 Ob 65/25i · 24.02.2026 · Fall aus Tirol

Bleibt der gemeinsame Haushalt bestehen, wenn jemand länger abwesend ist?

Wonach beurteilt das Gericht einen gemeinsamen Haushalt?

Wer muss beweisen, dass ich in den Mietvertrag eintrete?

OGH 6 Ob 79/25y · 24.02.2026 · Fall aus Steiermark

Haftet der Betreiber, wenn ich mich in der Anlage verletze?

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

OGH 6 Ob 9/25d · 24.02.2026 · Fall aus Steiermark

Muss ich zahlen, wenn die Arbeit völlig wertlos ist?

Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

Welche Eigenschaften muss die Arbeit des Handwerkers haben?

OGH 6 Ob 202/25m · 24.02.2026 · Fall aus Wien

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

OGH 3 Ob 11/26b · 23.02.2026 · Fall aus Salzburg

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

OGH 3 Ob 12/26z · 23.02.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich mit einer Klage die alte Entscheidung noch einmal aufrollen?

Kann ich eine Gegenforderung erst gegen die Exekution einwenden?

Kann ich die Zurückweisung meiner Urkundenvorlage im Berufungsverfahren bekämpfen?

OGH 3 Ob 158/25v · 23.02.2026 · Fall aus Tirol

Muss der Unternehmer das mangelhafte Werk neu herstellen?

Kann ich Mängel an meinem Balkon allein einklagen?

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

OGH 3 Ob 200/25w · 23.02.2026 · Fall aus Steiermark

Gilt, was im Reisekatalog steht, als zugesagt?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wer zahlt Ausbau und Einbau bei einem Austausch?

OGH 3 Ob 213/25g · 23.02.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Anwalt mich falsch beraten hat?

Muss der Anwalt auch die Gegenseite aufklären?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

OGH 3 Ob 6/26t · 23.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

Wie sicher muss ich beweisen, dass Untätigkeit den Schaden verursachte?

OGH 3 Ob 198/25a · 23.02.2026

Steigt der Kindesunterhalt beliebig, wenn der Elternteil viel verdient?

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Werden meine freiwilligen Leistungen auf den Unterhalt für früher angerechnet?

OGH 3 Ob 2/26d · 23.02.2026 · Fall aus Niederösterreich

Gefährde ich mein Kind, wenn ich es nicht zur Schule schicke?

Kommt mein Enkelkind eher zu mir als zum Jugendamt?

Wann darf das Gericht in die Erziehung meiner Familie eingreifen?

OGH 4 Ob 185/25x · 20.02.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Ist mein Vertrag über ein Schneeballsystem gültig?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 4 Ob 195/25t · 20.02.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich beweisen, dass mein Partner für sein Verhalten verantwortlich ist?

Prüft das Gericht von selbst, ob die Scheidung unbillig ist?

Muss ich einwenden, dass die Scheidung ausgeschlossen ist?

OGH 4 Ob 201/25z · 20.02.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Wer muss beweisen, dass den Handwerker kein Verschulden trifft?

Wird auch grobe Fahrlässigkeit meines Vertragspartners vermutet?

OGH 4 Ob 204/25s · 20.02.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich weitergehen, wenn mein Widerspruch zurückgewiesen wurde?

Wann gilt eine Entscheidung als bestätigt, sodass kein Rechtsmittel bleibt?

OGH 8 Ob 1/26v · 20.02.2026 · Fall aus Kärnten

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 8 ObA 2/26s · 20.02.2026 · Fall aus Steiermark

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?

Muss ich als Angestellter eine bestimmte Menge schaffen?

OGH 8 ObA 61/25s · 20.02.2026 · Fall aus Tirol

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

OGH 9 Ob 109/25g · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Zählt eine Absprache, die im Vertragstext nicht steht?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 Ob 133/25m · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich anfechten, obwohl der Irrtum meinen Abschluss nicht beeinflusste?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 Ob 19/25x · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Darf mir eine Firma überhöhte Bearbeitungsgebühren verrechnen?

Gilt eine unverständliche Vertragsklausel wenigstens teilweise?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

OGH 9 Ob 86/25z · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Zählen beim Wucher nur die im Gesetz genannten Schwächen?

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?

OGH 9 ObA 62/25w · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich in der Elternteilzeit meine Überstundenpauschale weiter?

Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?

Zählt für die Auslegung auch, was nachher geschehen ist?

OGH 9 ObA 68/25b · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Gilt eine unzulässige Betriebsvereinbarung trotzdem für mich?

Darf mein Arbeitgeber eine Zusage aus der Betriebsvereinbarung einseitig ändern?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 9 ObA 79/25w · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

Gilt eine Probezeit auch bei überlassenen Arbeitskräften?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 8/26f · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Was passiert, wenn ich einen übergangenen Antrag nicht bekämpfe?

Kann mein Grundstücksgeschäft noch nach Jahren angefochten werden?

OGH 9 ObA 88/25v · 19.02.2026 · Fall aus Wien

Darf man mich befristen, wenn ich auch anderes mache?

Darf mein Dienstgeber Befristungen immer wieder aneinanderreihen?

Darf mein Dienstvertrag immer wieder befristet verlängert werden?

OGH 10 Ob 64/25x · 11.02.2026 · Fall aus Wien

Ist mein Vertrag über ein Schneeballsystem gültig?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 10 ObS 11/26d · 11.02.2026 · Fall aus Wien

Darf ich Gang und Stiegenhaus mitbenützen?