OGH 6 Ob 65/26s

Zu einem fairen Verfahren gehört, dass Sie gehört werden. Das Recht wird nicht nur verletzt, wenn Sie sich gar nicht äußern dürfen, sondern auch dann, wenn die Entscheidung auf Tatsachen und Beweisen beruht, zu denen Sie nichts sagen konnten. Das Gericht muss Ihnen daher wesentliche Vorgänge mitteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dass Sie bei einer Beweisaufnahme nicht dabei waren, genügt allein noch nicht.

Ob ein Verfahren fair war, lässt sich nicht allgemein beantworten. Das wird immer nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles beurteilt.

Bestimmte schwere Verfahrensmängel können Sie auch dann noch beim Höchstgericht geltend machen, wenn das Gericht zweiter Instanz sie bereits verneint hat. Für diese Mängel gibt es im Außerstreitverfahren keine Einschränkung des Rechtsmittels.

Für die Zuständigkeit kommt es darauf an, wo Sie nach der Entlassung tatsächlich wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Eine polizeiliche An- oder Abmeldung kann ein Hinweis darauf sein, genügt für sich allein aber nicht als Beweis.