Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Rechtsmittelwerber

Bestimmte schwere Verfahrensmängel können Sie auch dann noch beim Höchstgericht geltend machen, wenn das Gericht zweiter Instanz sie bereits verneint hat. Für diese Mängel gibt es im Außerstreitverfahren keine Einschränkung des Rechtsmittels.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 07.07.2026 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. Wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung gibt es keine Grundlage für die Annahme einer diesbezüglichen Rechtsmittelbeschränkung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren über einen Rückführungsantrag nach dem HKÜ.OGH 6 Ob 65/26s, 09.06.2026
Hier: Richtervorbehalt.OGH 1 Ob 263/22s, 28.02.2023
Hier: Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nach § 19a HeimAufG.OGH 7 Ob 6/17h, 29.03.2017
Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung.OGH 1 Ob 75/16k, 30.08.2016
Hier: Der Bewohner wurde entgegen § 19a Abs 2 HeimAufG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen.OGH 7 Ob 101/13y, 04.09.2013

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Eine sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden.OGH 8 Ob 63/13t, 30.07.2013
Hier: Mangel der internationalen Zuständigkeit.OGH 3 Ob 41/13w, 13.03.2013
Hier: International entschiedene Rechtssache.OGH 6 Ob 96/11b, 14.09.2011
Hier: Internationale Streitanhängigkeit (Rechtshängigkeit).OGH 1 Ob 44/11v, 28.04.2011
Hier: Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit).OGH 5 Ob 173/09s, 13.10.2009
Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Rekursgericht bereits ausdrücklich bejaht wurde.OGH 9 Ob 40/08k, 28.01.2009
Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs.OGH 7 Ob 182/07a, 17.10.2007
Bereits vom Rekursgericht verworfener Einwand der absoluten Nichtigkeit des Löschungsbeschlusses, da strittig ist, ob der zu löschende Geschäftsführer nach § 18 FBG überhaupt zu verständigen ist.OGH 6 Ob 167/07p, 13.09.2007
Ein Revisionsrekurs ist daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht.OGH 6 Ob 132/07s, 13.09.2007
Im gegenständlichen Fall wurden die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Rekursgericht und die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges übereinstimmend von beiden Vorinstanzen in der Begründung ihrer Entscheidungen ausdrücklich bejaht.OGH 10 Ob 25/06h, 03.10.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 68.

OGH 6 Ob 107/26t, 07.07.2026
OGH 6 Ob 65/26s, 09.06.2026, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 28/26p, 08.04.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 68/25b, 20.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 10 Ob 6/25t, 26.06.2025
OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 86/24v, 14.11.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 152/24i, 23.10.2024
OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1

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