Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 94/26a
Worum es ging: Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren, Zivilverfahrensrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Auch gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen (so bereits NZ 1935,118; NZ 1936,159).
Über die Kosten entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig. Der Ausschluss betrifft jede Entscheidung, in der in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird.
Nein, wenn das Gericht zweiter Instanz darüber entschieden hat, ob Sie die vom Gericht vorgestreckten Kosten des Gutachters (auch von Zeugen oder Dolmetschern) ersetzen müssen. Diese Entscheidung gilt als Entscheidung über Kosten und kann nicht weiter bekämpft werden, egal ob das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel oder selbst direkt darüber entschieden hat. Anders hat der Oberste Gerichtshof es gesehen, wenn das Gericht zweiter Instanz die Gebühren des Gutachters selbst erstmals wie ein Gericht erster Instanz festgesetzt hat: Eine solche Entscheidung ist anfechtbar.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 09.04.2025, 4 R 56/26y und 4 R 57/26w-303
- Bezirksgericht Graz-West, 24.12.2025
Entscheidungstext
21 Absätze, 2.015 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.06.2026
Geschäftszahl
2Ob94/26a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 7. Jänner 2021 verstorbenen M*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des G*, vertreten durch MMag. Dr. Rainer Beck, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 9. April 2025, GZ 4 R 56/26y und 4 R 57/26w-303, mit welchem die Beschlüsse des Bezirksgerichts Graz-West vom 24. Dezember 2025 und 27. Jänner 2026, GZ 213 A 57/21a-290 und 293, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
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