Rechtssatz RS0017282

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Sofern sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall des § 62 Abs 2 Z 1 oder Z 3 AußStrG annimmt – als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte. OGH 6 Ob 73/25s, 30.04.2025 · im RIS ↗
• Auch eine Entscheidung gegen Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß §2 Abs2 GEG ist eine solche im Kostenpunkt. OGH 9 Ob 50/04z, 26.05.2004 · im RIS ↗
• Hier: Verfahren nach § 26 WEG 1975. OGH 5 Ob 157/02b, 27.08.2002 · im RIS ↗
• Unter § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG fallen auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG. Das betrifft gemäß § 2 Abs 1 iVm § 1 Z 5 lit c) GEG auch die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Beisitzer. OGH 1 Ob 8/01k, 30.01.2001 · im RIS ↗
• Beschlüsse über den Ersatz der Sachverständigengebühren sind Beschlüsse im Kostenpunkt. OGH 4 Ob 510/95, 31.01.1995 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 31.

• OGH 2 Ob 94/26a, 23.06.2026, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht

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