Kann ich die Pflicht, Gutachterkosten zu ersetzen, beim Höchstgericht bekämpfen?
betrifft Verfahrensparteien, Antragsteller, Antragsgegner, Sachverständige
Nein, wenn das Gericht zweiter Instanz darüber entschieden hat, ob Sie die vom Gericht vorgestreckten Kosten des Gutachters (auch von Zeugen oder Dolmetschern) ersetzen müssen. Diese Entscheidung gilt als Entscheidung über Kosten und kann nicht weiter bekämpft werden, egal ob das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel oder selbst direkt darüber entschieden hat. Anders hat der Oberste Gerichtshof es gesehen, wenn das Gericht zweiter Instanz die Gebühren des Gutachters selbst erstmals wie ein Gericht erster Instanz festgesetzt hat: Eine solche Entscheidung ist anfechtbar.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Für den Rechtsmittelausschluss bedeutet es keinen Unterschied, ob das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über die Ersatzpflicht für Sachverständigengebühren (§ 2 Abs 2 letzter Satz GEG) entschieden hat. In beiden Fällen liegt eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Ausspruch über die Ersatzpflicht (§ 2 Abs 2 GEG) ist entweder ‑ als Bestandteil des Gebührenbestimmungsbeschlusses ‑ zufolge § 528 Abs 2 Z 5 ZPO oder ‑ als Entscheidung im Kostenpunkt ‑ zufolge § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unbekämpfbar. OGH 5 Ob 59/15k, 24.03.2015 · im RIS ↗
- In der Frage der Anfechtbarkeit eines von einem Gericht zweiter Instanz funktionell als Erstgericht gefassten Beschlusses im Außerstreitverfahren ist nicht danach zu unterscheiden, ob damit eine Sachverständigengebühr gemäß § 41 Abs 1 GebAG bestimmt oder über eine Kostenersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG abgesprochen worden ist. OGH 4 Ob 130/13s, 23.09.2013 · im RIS ↗
- Hier: Verfahren nach § 26 WEG 1975. OGH 5 Ob 157/02b, 27.08.2002 · im RIS ↗
- Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Gebühren des Sachverständigen funktionell als Erstgericht bestimmte, ist jedoch anfechtbar und kein Anwendungsfall des § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG. OGH 1 Ob 234/01w, 30.04.2002 · im RIS ↗
- Unter § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG fallen auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG. Das betrifft gemäß § 2 Abs 1 iVm § 1 Z 5 lit c) GEG auch die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Beisitzer. OGH 1 Ob 8/01k, 30.01.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114330 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 2 Ob 94/26a, 23.06.2026, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
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