OGH 10 ObS 91/26v
Worum es ging: Wie wird der Streit um Wochengeld oder Krankengeld bei den Kosten bewertet?
Fachgebiete laut RIS: Arbeitsrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ein Gerichtsverfahren um Wochengeld gilt als Verfahren über eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Das Gericht hat das später auch für Krankengeld, Familienzeitbonus, Heimopferrente und Kinderbetreuungsgeld so gesehen. Danach richtet sich, nach welchem Wert die Verfahrenskosten berechnet werden, die Ihnen die Versicherung ersetzen muss.
Ja. Weil das Gesetz für jede Pflegegeldstufe einen festen Betrag vorsieht, spricht Ihnen das Gericht im Urteil gleich den Betrag der Stufe zu, in die Sie eingestuft werden. Es entscheidet also nicht bloß, dass Ihnen Pflegegeld grundsätzlich zusteht, und überlässt die Höhe der Versicherung.
Ja. Auch wenn Sie eine Leistung der Sozialversicherung nur für einen bestimmten, schon vergangenen Zeitraum einklagen, gilt sie als regelmäßig wiederkehrende Leistung. Danach richtet sich, nach welchem Wert die Verfahrenskosten berechnet werden, die Ihnen die Versicherung ersetzen muss.
Ja. Auch wer als Selbständiger nur in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, ist auf Grund seiner Erwerbstätigkeit versichert. Er gehört daher zu dem Kreis, dem die betreffende Leistung der Selbständigen-Krankenversicherung zusteht.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 01.07.2026, 12 Rs 49/26a-30
Zitierte Paragrafen
ASVG § 162 EStG 1988 § 3 ZPO § 409
Entscheidungstext
54 Absätze, 20.168 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.09.2026
Geschäftszahl
10ObS91/26v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Annerl und Dr. Vollmaier sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Deimbacher und Mag. Markus Schrottmeyer (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1989, *, vertreten durch Dr. Reinfried Eberl und andere Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, vertreten durch Dr. Eva-Maria Bachmann und Dr. Christian Bachmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen Wochengeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1. Juli 2026, GZ 12 Rs 49/26a-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 22. Jänner 2026, GZ 14 Cgs 234/25f-16, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen für den Zeitraum vom 24. Februar 2024 bis 23. Juni 2024 ein Wochengeld von täglich 67,19 EUR zu zahlen.“
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