Muss das Gericht mir den genauen Pflegegeldbetrag zusprechen?
günstig für Pflegebedürftiger betrifft Pflegebedürftige, Angehörige, Sozialversicherungsträger
Ja. Weil das Gesetz für jede Pflegegeldstufe einen festen Betrag vorsieht, spricht Ihnen das Gericht im Urteil gleich den Betrag der Stufe zu, in die Sie eingestuft werden. Es entscheidet also nicht bloß, dass Ihnen Pflegegeld grundsätzlich zusteht, und überlässt die Höhe der Versicherung.
Mit KI erklärt am 15.10.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Da der zahlenmäßige Anspruch für eine bestimmte Pflegegeldstufe durch das Gesetz als Fixbetrag bestimmt ist, liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung dem Grunde nach im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG nicht vor, es ist der klagenden Partei vielmehr im Urteil der Betrag zuzusprechen, der der Pflegegeldstufe entspricht, in der die Einstufung erfolgt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf Grund der in dieser Bestimmung vorgesehenen (einmaligen) Vorschußzahlung in der Höhe des für Dezember 1996 ausgezahlten Pflegegeldes, ist der Anspruch des Pflegebedürftigen beziehungsweise Eintrittsberechtigten auf den aliquoten Teil der Leistung im Sterbemonat pauschaliert abgegolten. Im Sterbemonat gebührt keine Leistung mehr. OGH 10 ObS 114/99h, 05.10.1999 · im RIS ↗
- Hier: § 47 Abs 4 BPGG. OGH 10 ObS 114/99h, 05.10.1999 · im RIS ↗
- Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag, für diesen Monat gebührt nach § 9 Abs 1 letzter Satz BPGG (idF Art 21 Z 3 des StrukturanpassungsG) nur mehr der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes (so schon 10 ObS 108/98z). OGH 10 ObS 420/98g, 09.02.1999 · im RIS ↗
- Hier: Kostenzuschuß pro Behandlung ist in der Satzung des Sozialversicherungsträgers mit einem Fixbetrag bestimmt. OGH 10 ObS 250/98g, 18.08.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 10 ObS 91/26v, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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