OGH-Entscheidungen September 2026

OGH 9 ObA 23/26m · 30.09.2026 · Fall aus Tirol

OGH 9 ObA 47/26s · 30.09.2026 · Fall aus Wien

Gilt mein Arbeitsvertrag, wenn ich als Ausländer keine Arbeitsbewilligung habe?

OGH 9 ObA 51/26d · 30.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?

Kann ein Kollektivvertrag meine Betriebspension nachträglich kürzen?

Kann eine Kollektivvertragsregel durch meinen Vertrag ersetzt werden?

OGH 9 ObA 58/26h · 30.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 60/26b · 30.09.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Beweiswürdigung noch beim Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?

Was muss ich zeigen, um eine einstweilige Verfügung zu bekommen?

OGH 9 ObA 65/26p · 30.09.2026 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Woran erkenne ich, ob ein neues Gesetz zurückwirkt?

OGH 9 ObA 7/26h · 30.09.2026 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Woran erkenne ich, ob ein neues Gesetz zurückwirkt?

OGH 3 Ob 136/26k · 29.09.2026 · Fall aus Tirol

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie wird eine laufende Rente wegen Körperverletzung bewertet?

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

OGH 3 Ob 141/26w · 29.09.2026

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 6 Ob 114/25w · 29.09.2026 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Was passiert mit dem Prozess, wenn eine Partei stirbt?

OGH 6 Ob 113/25y · 29.09.2026 · Fall aus Wien

Darf ich beim Auszug mitnehmen, was ich eingebracht habe?

Darf ich als Mieter meine Angehörigen in der Wohnung mitwohnen lassen?

Darf ich in meiner Mietwohnung ein Gewerbe ausüben?

OGH 5 Ob 102/25y · 28.09.2026 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Kann ich Mängel an meinem Balkon allein einklagen?

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

OGH 1 Ob 115/26g · 25.09.2026 · Fall aus Niederösterreich

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

Gilt mein Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer unterschrieben hat?

Ist eine Klage auf die Miete zugleich eine Mahnung?

OGH 1 Ob 131/26k · 25.09.2026 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?

OGH 1 Ob 136/26w · 25.09.2026

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?

OGH 8 Ob 165/25k · 24.09.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 8 Ob 36/26s · 24.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Zählen auch Nachteile, die erst später auftreten?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

Darf mein Kind eine Schenkung mit Lasten annehmen?

OGH 8 Ob 69/26v · 24.09.2026 · Fall aus Vorarlberg

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Wie viel Prozent Unterhalt steht meinem Kind je Alter zu?

OGH 8 Ob 77/26w · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

OGH 8 Ob 81/26h · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?

Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?

OGH 8 ObA 28/26i · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Habe ich Anspruch auf dieselbe Erhöhung wie meine Kollegen?

OGH 8 ObA 33/26z · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?

Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?

Was kann ich tun, wenn ich im Mutterschutz entlassen werde?

OGH 8 ObA 39/26g · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

Wann kann ich Ersatz für die Nutzung meiner Sache verlangen?

Kann ich Nutzungsersatz verlangen, obwohl ein Vertrag besteht?

OGH 8 ObA 42/26y · 24.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 8 ObS 4/25h · 24.09.2026 · Fall aus Wien

Entsteht ein Arbeitsverhältnis schon durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung?

Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich die Stelle nie angetreten habe?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 7 Ob 143/26v · 17.09.2026 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 10 Ob 85/26m · 15.09.2026 · Fall aus Wien

Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 10 ObS 91/26v · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss das Gericht mir den genauen Pflegegeldbetrag zusprechen?

Zähle ich als nur krankenversicherter Selbständiger zu den Anspruchsberechtigten?

Zählt bei den Verfahrenskosten eine Nachforderung für vergangene Monate als laufende Leistung?

OGH 2 Ob 113/26w · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Geht die Wohnung meines verstorbenen Vaters auf mich über?

Was genau gehört alles zum Nachlass eines Verstorbenen?

Muss ich Geerbtes später weitergeben, wenn das Testament es anordnet?

OGH 2 Ob 115/26i · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Wann trifft mich ein Verschulden an einem Unfall?

Fällt mein kleiner Fehler neben grobem Verschulden des anderen weg?

OGH 2 Ob 135/26f · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Muss ich Besucher auch vor Gefahren durch Fremde schützen?

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

OGH 2 Ob 138/26x · 15.09.2026 · Fall aus Wien

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

Welche Regeln gelten, wenn ich die Anmerkung beim Prozessgericht beantrage?

Wonach entscheidet das Gericht über die Anmerkung meiner Klage?

OGH 2 Ob 141/26p · 15.09.2026 · Fall aus Steiermark

Ist ein Testament gültig, wenn die Unterschrift auf losem Blatt steht?

OGH 2 Ob 43/26a · 15.09.2026 · Fall aus Wien

Zählt eine alte Schenkung an Fremde bei meinem Pflichtteil mit?

Ist das Nachlassverzeichnis für einen späteren Prozess bindend?

Gilt der Behindertenbescheid auch gegenüber meinem Arbeitgeber?

OGH 2 Ob 84/26f · 15.09.2026 · Fall aus Wien

Hat ein Rettungsauto bei Rot Vorrang vor mir?

Wer haftet, wenn mich ein Diensthund verletzt?

Wer haftet, wenn ein Einsatzfahrzeug bei Rot in die Kreuzung fährt?

OGH 2 Ob 93/26d · 15.09.2026 · Fall aus Wien

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Wie hole ich mir als wahrer Erbe das Erbe zurück?

Kann ich als Erbe verschwundene Sparbücher zurückfordern?

OGH 4 Ob 104/26m · 15.09.2026

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Ab welchem Alter zählt der Wunsch meines Kindes stärker?

Kann mein Kind zum Besuch beim Elternteil gezwungen werden?

OGH 4 Ob 50/26w · 15.09.2026 · Fall aus Kärnten

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann das Gericht gemeinsame Obsorge gegen meinen Willen anordnen?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

OGH 4 Ob 79/26k · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld muss mir bei einer Pfändung bleiben?

Wird bei der Unterhaltsberechnung auch Vermögen berücksichtigt?

Bleibt mir bei einer Unterhaltspfändung immer das Existenzminimum?

OGH 4 Ob 86/26i · 15.09.2026 · Fall aus Tirol

Kann der Unterhalt später neu festgesetzt werden?

Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?

Macht es einen Unterschied, ob der Unterhalt vereinbart oder zugesprochen wurde?

OGH 5 Ob 186/25a · 08.09.2026 · Fall aus Steiermark

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 5 Ob 200/25k · 08.09.2026

Muss ich für die Wohnung neben der Miete extra zahlen?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

OGH 9 ObA 43/26b · 01.09.2026 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 45/26x · 01.09.2026 · Fall aus Wien

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

OGH 9 ObA 48/26p · 01.09.2026 · Fall aus Wien

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Darf man mich entlassen, obwohl kein Diebstahl bewiesen ist?

Muss ich meinem Arbeitgeber absichtlich geschadet haben?

OGH 9 ObA 52/26a · 01.09.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 9 ObA 53/26y · 01.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wirken interne Beschränkungen eines Vorstands auch nach außen?

OGH 9 ObA 57/26m · 01.09.2026 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

Kann ich ein Urteil bekämpfen, weil es den Akt falsch wiedergibt?

OGH 9 ObA 63/26v · 01.09.2026 · Fall aus Steiermark

Kann mein Chef Geld zurückverlangen, wenn er ohne meine Zustimmung gezahlt hat?