Zählt bei den Verfahrenskosten eine Nachforderung für vergangene Monate als laufende Leistung?
betrifft Versicherte, Kläger, Sozialversicherungsträger
Ja. Auch wenn Sie eine Leistung der Sozialversicherung nur für einen bestimmten, schon vergangenen Zeitraum einklagen, gilt sie als regelmäßig wiederkehrende Leistung. Danach richtet sich, nach welchem Wert die Verfahrenskosten berechnet werden, die Ihnen die Versicherung ersetzen muss.
Mit KI erklärt am 15.10.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2024)
Eine wiederkehrende Leistung iSd § 77 Abs 2 ASGG liegt auch vor, wenn diese für einen bestimmten, auch vergangenen Zeitraum begehrt wird.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134770 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 ObS 91/26v, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 77 · Kostenersatzansprüche
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