OGH 9 ObA 47/26s
Worum es ging: Gilt mein Arbeitsvertrag, wenn ich als Ausländer keine Arbeitsbewilligung habe?
Fachgebiete laut RIS: Arbeitsrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Ein Arbeitsvertrag zwischen einem inländischen Arbeitgeber und einer Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist nichtig, wenn die nötige Beschäftigungsbewilligung fehlt, weil der Zweck des Beschäftigungsverbots das verlangt. Wird die Bewilligung nachträglich nicht erteilt oder läuft sie ab, weil der Arbeitgeber keinen Antrag gestellt hat, gilt das ebenso, und jede Seite kann das Arbeitsverhältnis für die Zukunft ohne Frist beenden.
Der Weg durch die Instanzen
- Arbeits- und Sozialgericht Wien, 25.11.2025, 31 Cga 136/24g-29
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 26.05.2026, 10 Ra 21/26w-34
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.09.2026
Geschäftszahl
9ObA47/26s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin Mag. Korn und den Hofrat Dr. Stiefsohn sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Sibylle Wagner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und FI Veronika Bogojevic (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *, vertreten durch die Gahleitner Rechtsanwältin GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Fachhochschule *, vertreten durch die Oberhammer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Mai 2026, GZ 10 Ra 21/26w-34, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 25. November 2025, GZ 31 Cga 136/24g-29, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,40 EUR (darin 313,90 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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