Gilt mein Arbeitsvertrag, wenn ich als Ausländer keine Arbeitsbewilligung habe?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, ausländische Arbeitskräfte
Nein. Ein Arbeitsvertrag zwischen einem inländischen Arbeitgeber und einer Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist nichtig, wenn die nötige Beschäftigungsbewilligung fehlt, weil der Zweck des Beschäftigungsverbots das verlangt. Wird die Bewilligung nachträglich nicht erteilt oder läuft sie ab, weil der Arbeitgeber keinen Antrag gestellt hat, gilt das ebenso, und jede Seite kann das Arbeitsverhältnis für die Zukunft ohne Frist beenden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 30.09.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1963)
Ein Arbeitsvertrag zwischen einem inländischen Arbeitgeber und einem ausländischen Arbeitnehmer ohne Erteilung einer Beschäftigungsgenehmigung bzw Arbeitserlaubnis im Sinne der oben genannten Verordnung ist nichtig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Arbeitsverhältnisse mit Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und die ohne Beschäftigungsbewilligung abgeschlossen wurden, sind nichtig (stRspr). OGH 8 ObA 83/07z, 16.01.2008 · im RIS ↗
- Die Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses ohne Beschäftigungswilligung tritt deshalb ein, weil der Zweck der Verbotsnorm dies erfordert (DRdA 1978,241 Apathy). OGH 9 Ob 51/94, 16.03.1994 · im RIS ↗
- Boxervertrag (Managervertrag) OGH 4 Ob 117/78, 29.05.1979 · im RIS ↗
- Ebenso nach dem AuslBG. OGH 4 Ob 95/77, 18.10.1977 · im RIS ↗
- Dies gilt auch für den Fall der durch mangelnde Antragstellung des Arbeitgebers ablaufenden Beschäftigungsgenehmigung. OGH 4 Ob 70/76, 07.09.1976 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Beschäftigungsverbot nach KrankenpflegeG. OGH 4 Ob 42/75, 07.10.1975 · im RIS ↗
- Wird die Beschäftigungsgenehmigung nachträglich nicht erteilt, ist der Arbeitsvertrag ex tunc nichtig. Jeder Vertragsteil kann in diesem Fall das Arbeitsverhältnis für die Zukunft fristlos beenden. OGH 4 Ob 31/68, 11.06.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038461 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 9 ObA 47/26s, 30.09.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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