OGH 5 Ob 29/26i
Worum es ging: Genügt es, dass mein Fall so noch nie entschieden wurde?
Fachgebiete laut RIS: Konsumentenschutz und Produkthaftung
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Dass der Oberste Gerichtshof über einen völlig gleichartigen Sachverhalt noch nicht entschieden hat, begründet für sich allein noch keine bedeutsame Rechtsfrage.
Der Weg durch die Instanzen
- Handelsgericht Wien als Berufungsgericht, 07.01.2026, 60 R 45/25k-25
Zitierte Paragrafen
ABGB § 864a KSchG § 6 ZPO § 50 ZPO § 502
Entscheidungstext
55 Absätze, 13.931 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
01.10.2026
Geschäftszahl
5Ob29/26i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Gregor Maderbacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. E* GmbH & Co KG, FN *, und 2. E* GmbH, FN *, beide vertreten durch die BEURLE Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen 5.546,85 EUR (Revisionsstreitwert: 1.110,72 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. Jänner 2026, GZ 60 R 45/25k-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 30. April 2025, GZ 20 C 579/24d-19, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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