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OGH-Entscheidungen Oktober 2026
Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären.
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Oktober 2026 · 17 Entscheidungen
OGH 7 Ob 100/26w
· 19.10.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 110/26s
· 19.10.2026 · Fall aus Steiermark
Schützt die Kaskoversicherung des Eigentümers auch mich als Fahrer?
Was gilt als Gefahrerhöhung in meiner Versicherung?
Wann muss ich meiner Versicherung eine Veränderung melden?
OGH 7 Ob 121/26h
· 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 126/26v
· 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Zahlt die Haftpflichtversicherung des Kindes meinen Schaden?
Wann zahlt die private Haftpflichtversicherung für einen Schaden?
Ist ein dummer Streich noch von der Haftpflicht gedeckt?
OGH 7 Ob 152/26t
· 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?
Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?
Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?
OGH 7 Ob 155/26h
· 19.10.2026 · Fall aus Wien
Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?
Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?
Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?
OGH 7 Ob 162/26p
· 19.10.2026 · Fall aus Wien
Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?
Warum will meine Versicherung so viele Unterlagen von mir?
Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?
OGH 4 Ob 47/26d
· 08.10.2026 · Fall aus Wien
Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 5 Ob 105/26s
· 01.10.2026
Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?
Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?
Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
OGH 5 Ob 107/26k
· 01.10.2026 · Fall aus Steiermark
Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Ist die Eintragung ungültig, wenn der Raum nicht selbständig ist?
OGH 5 Ob 117/26f
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?
Wer entscheidet, ob die Dämmung eine Erhaltungsarbeit ist?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
OGH 5 Ob 120/26x
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?
Wann beginnt die Frist für meinen Schadenersatzanspruch zu laufen?
Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?
OGH 5 Ob 140/26p
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?
Scheitert die gemeinsame Obsorge, wenn wir nur schriftlich verkehren?
OGH 5 Ob 29/26i
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Genügt es, dass mein Fall so noch nie entschieden wurde?
OGH 5 Ob 55/26p
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Muss ich eine falsche Mieterhöhung des Vermieters beachten?
Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?
Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?
OGH 5 Ob 72/26p
· 01.10.2026 · Fall aus Wien
Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?
Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?
Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?
OGH 5 Ob 78/26w
· 01.10.2026 · Fall aus Steiermark
Verhindern hohe Umbaukosten die Aufteilung in Eigentumswohnungen?
Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?
Kann das Gericht statt einer Versteigerung Wohnungseigentum begründen?