OGH 7 Ob 152/26t
Worum es ging: Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?
Fachgebiete laut RIS: Versicherungsvertragsrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wenn Sie Leistungen aus Ihrer Versicherung verlangen, müssen Sie beweisen, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Das ergibt sich aus der allgemeinen Beschreibung des versicherten Risikos.
Wenn Sie eine Leistung aus Ihrer Versicherung fordern, müssen Sie beweisen, dass der Versicherungsfall überhaupt eingetreten ist. Dieser Nachweis ist die Grundlage Ihres Anspruchs.
Der Versicherungsfall tritt ein, sobald einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen eine Pflicht oder eine Vorschrift zu verstoßen. Dieser Vorgang muss nicht sofort nach außen sichtbar werden, und es kommt weder darauf an, ob dem Handelnden das bewusst war, noch wann jemand davon erfahren oder Ansprüche erhoben hat. Entscheidend ist ein möglichst eindeutig bestimmbarer Vorgang, der den Keim eines Rechtsstreits in sich trägt.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Innsbruck, 20.12.2023, 26 C 488/22z-27
- Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 26.07.2024, 2 R 23/24g-33
Zitierte Paragrafen
ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510
Entscheidungstext
41 Absätze, 7.780 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
19.10.2026
Geschäftszahl
7Ob152/26t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*, vertreten durch Mag. Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*AG, *, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Juli 2024, GZ 2 R 23/24g-33, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2023, GZ 26 C 488/22z-27, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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