ABGB § 1004

Für Leistungen, die wegen seiner verschuldet mangelhaften Vertretung für Sie völlig wertlos sind, bekommt Ihr Rechtsanwalt kein Honorar. Der Anwalt darf allerdings auf die Richtigkeit Ihrer Angaben vertrauen, solange kein Anlass besteht, an ihnen zu zweifeln.

Verfasst ein Rechtsanwalt einen Vertrag, der nicht dem entspricht, was Sie ihm aufgetragen haben, steht ihm dafür kein Honorar zu. Das gilt auch dann, wenn er vom Auftrag abgewichen ist, um Rücksicht auf frühere Klienten zu nehmen und eine Doppelvertretung zu vermeiden.

Ein wirksamer Beschluss, den Verwaltungsvertrag zu kündigen, ist sofort vollziehbar und macht die Kündigung vorläufig wirksam. Wurde bereits ein neuer Verwalter bestellt, muss sich der bisherige Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten und erhält dafür kein Honorar. Nur wenn der Beschluss rückwirkend für unwirksam erklärt wird, steht ihm ein Entgelt zu, soweit er leistungsbereit war und sich nichts erspart hat.

Grundsätzlich nicht. Ein Auftrag betrifft die Besorgung von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, rein tatsächliche Tätigkeiten fallen im Allgemeinen nicht darunter. Sind solche tatsächlichen Handlungen aber mit rechtsgeschäftlicher Tätigkeit verbunden, werden für ihre Beurteilung die Regeln über Auftrag und Bevollmächtigung herangezogen.

Ein Rechtsanwalt schuldet Ihnen keinen bestimmten Erfolg, und der Vertrag mit ihm endet nach eigenen Regeln. Deshalb gelten für seine Leistung die Bestimmungen über die Gewährleistung nicht, wie sie etwa beim Kauf einer Sache greifen.