Rechtssatz RS0013114
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen. Er ist daher als Machthaber auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestellung tätig und es steht ihm demgemäß nach § 1004 ABGB für seine Tätigkeit ein Entgeltanspruch zu, wenn Belohnung nach seinem Stande, (wie zum Beispiel bei einem Notar oder einem Rechtsanwalt) als bedungen gilt. Der Entgeltanspruch des Testamentsvollstreckers auf Ersatz von Barauslagen und auf Entgelt ist als Nachlassverbindlichkeit anzusehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bezüglich der ihm vom Erblasser als Machtgeber anvertrauten zum Nachlass gehörigen Gegenstände trifft ihn eine Verwahrungspflicht, sodass das Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsverbot des § 1440 Satz 2 ABGB zum Tragen kommt. OGH 8 Ob 73/02x, 08.08.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013114 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
- OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 816 · Testamentsvollstrecker
- ABGB § 1004
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