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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.08.2010

ABGB § 1439

§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Bei der Forderung des anderen, gegen die Sie aufrechnen, ist die Fälligkeit nicht nötig, wenn Sie berechtigt sind, vorzeitig zu zahlen. Für Ihre eigene Forderung bleibt es dagegen bei dem Erfordernis der Fälligkeit.

Ja, solange die Vollmacht noch aufrecht ist, darf der Anwalt seine berechtigte Honorarforderung und Auslagen, soweit sie nicht durch Vorschüsse gedeckt sind, mit Geld verrechnen, das ein Dritter (nicht Sie selbst) für Sie an ihn gezahlt hat, auch wenn das Geld aus einer anderen Angelegenheit stammt. Er muss darüber aber sogleich mit Ihnen abrechnen. Vertritt er Sie unentgeltlich als Verfahrenshelfer, darf er nichts abziehen, solange ihm kein Entgelt gegen Sie rechtskräftig zugesprochen wurde.

Die spätere Erklärung, aufzurechnen, wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich beide Forderungen erstmals gegenüberstanden, also Ihre Forderung fällig und die des anderen bereits vorzeitig erfüllbar war. Bis zur Entstehung der Forderungen reicht die Wirkung nicht zurück. War die Gegenforderung bis zum Ablauf der Verjährung nie fällig, können Sie nicht mehr aufrechnen.

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