Darf mein Anwalt sein Honorar von Geld abziehen, das für mich einging?

günstig für Rechtsanwalt betrifft Mandant, Rechtsanwalt, Verfahrenshilfepartei

Ja, solange die Vollmacht noch aufrecht ist, darf der Anwalt seine berechtigte Honorarforderung und Auslagen, soweit sie nicht durch Vorschüsse gedeckt sind, mit Geld verrechnen, das ein Dritter (nicht Sie selbst) für Sie an ihn gezahlt hat, auch wenn das Geld aus einer anderen Angelegenheit stammt. Er muss darüber aber sogleich mit Ihnen abrechnen. Vertritt er Sie unentgeltlich als Verfahrenshelfer, darf er nichts abziehen, solange ihm kein Entgelt gegen Sie rechtskräftig zugesprochen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.08.2019 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und Auftragsvertrags entgegenstehen. Die in § 1439 ABGB normierte Voraussetzung, dass nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten, ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Gegenforderung richtig sein muss; soweit eine unrichtige Hauptforderung zahlbar ist, kann gegen sie auch aufgerechnet werden. Das Verbot des § 1439 ABGB besteht somit nur zugunsten des Besitzers der richtigen Forderung, der bei Geltendmachung einer unrichtigen Forderung gegen ihn auf sein Recht, deren Richtigkeit zu bestreiten, verzichten und sich auf die Aufrechnung beschränken kann. In einem solchen Fall geht § 19 Abs 1 RAO als lex specialis dem § 1440 zweiter Satz ABGB vor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO. OGH 1 Ob 139/16x, 30.08.2016
Das Rechtsverhältnis zwischen der Verfahrenshilfe genießenden Partei und ihrem Rechtsanwalt gründet sich auf den Bestellungsakt gemäß § 64 (1) ZPO und ist grundsätzlich unentgeltlich. Das Wort „vorläufig“ im § 64 (1) Z 3 ZPO meint nur, dass dem Verfahrenshelfer bei Wegfall der Voraussetzungen der Verfahrenshilfe gemäß § 71 ZPO ein Entgeltanspruch gegen die Partei zugesprochen werden kann. Ein solcher Anspruch entsteht mit rechtskräftiger verpflichtender Beschlussfassung gemäß § 71 (1) ZPO. Vor Rechtskraft eines solchen Beschlusses besteht der Anspruch nicht, sondern die Vertretungstätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe ist gemäß § 64 (1) Z 3 ZPO unentgeltlich. Wenn aber das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Verfahrenshilfe genießender Partei keinen Entgeltanspruch vorsieht, ist auch für die Anwendung des § 19 RAO kein Raum, und zwar auch nicht bei Anwendung der allgemeinen Regeln des Kompensationsrechts. OGH 11 Bkd 4/09, 19.04.2010 · im RIS ↗
Dabei handelt es sich um ein Aufrechnungsrecht, bei dem die unbestrittene Kostenforderung des Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Mandanten auf Ausfolgung der aus Leistungen Dritter vereinnahmten Beträge zur Aufrechnung gelangt. OGH 7 Ob 21/09b, 01.07.2009 · im RIS ↗
Der Rechtsanwalt ist nur bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich „mit seiner Partei zu verrechnen". OGH 12 Bkd 1/07, 26.11.2007 · im RIS ↗
Der Rechtsanwalt ist nur bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich „mit seiner Partei zu verrechnen". OGH 13 Bkd 1/07, 26.11.2007 · im RIS ↗

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Der Verbotszweck des § 19 RAO erfordert keine Nichtigkeit hievon abweichender Vereinbarungen. OGH 1 Ob 4/07f, 03.05.2007 · im RIS ↗
§ 19 Abs 1 RAO verbindet das Kompensationsrecht des Rechtsanwalts mit der schon nach § 1012 ABGB ganz allgemein für den Auftragnehmer bestehenden Rechnungslegungspflicht. OGH 4 Ob 9/07p, 20.03.2007 · im RIS ↗
§ 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist. OGH 8 Ob 92/06x, 22.02.2007 · im RIS ↗
Hier: Kein Zurückbehaltungsrecht des Testamentsvollstreckers bezüglich der ihm vom Erblasser und Machtgeber anvertrauten zum Nachlass gehörigen Gegenstände. OGH 8 Ob 73/02x, 08.08.2002 · im RIS ↗
Es muss sich um Geldbeträge handeln, die von einem Dritten, also nicht vom Mandanten (und Machtgeber) dem Rechtsanwalt übergeben werden und seinem Mandanten zugedacht sind. OGH 8 Ob 73/02x, 08.08.2002 · im RIS ↗
Der Rechtsanwalt ist - bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis und unabhängig davon, ob die eingegangene Barschaft ihm gerade in der Rechtssache zugekommen ist, auf die sich die Kostenforderung bezieht (EvBl 1969/430; SZ 71/155) - berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich "mit seiner Partei zu verrechnen". OGH 8 Ob 194/01i, 21.02.2002 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 7 Ob 124/19i, 28.08.2019, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 139/16x, 30.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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