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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.02.2013

ABGB § 171

§ 171. Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Haben Sie die Erbschaft nur bedingt angetreten, haften Sie höchstens mit dem Wert des Nachlasses. Maßgeblich ist der Wert zu jenem Zeitpunkt, in dem Ihnen die Verlassenschaft übergeben wurde. Beim Unterhalt für ein uneheliches Kind der verstorbenen Person ist zusätzlich auf den Unterhalt der unversorgten ehelichen Kinder Rücksicht zu nehmen.

Ja, aber nur bis zur Höhe dessen, was der Verstorbene hinterlassen hat, und zwar auch dann, wenn Sie das Erbe ohne Vorbehalt angetreten haben; Ihr eigenes Vermögen und Einkommen spielt dabei keine Rolle. Wie hoch der Unterhalt ist, richtet sich nach den letzten Lebensverhältnissen des verstorbenen Vaters. Der Betrag kann sich ändern, wenn sich die Bedürfnisse des Kindes im Lauf der Zeit ändern.

Im ordentlichen Gerichtsverfahren mit einer Klage, nicht im Außerstreitverfahren. Wollen Sie die Erben des verstorbenen Vaters zur Unterhaltsleistung heranziehen, müssen Sie den Prozessweg wählen.

Es besteht weder ein materiell - rechtlicher noch auch ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Sicherung des Unterhaltsanspruches des außerehelichen Kindes gegen die Erben seines Vaters.

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