Muss ich als Erbe den Kindesunterhalt des verstorbenen Vaters weiterzahlen?
günstig für Erbe betrifft Erbe, uneheliches Kind, Unterhaltsberechtigter
Ja, aber nur bis zur Höhe dessen, was der Verstorbene hinterlassen hat, und zwar auch dann, wenn Sie das Erbe ohne Vorbehalt angetreten haben; Ihr eigenes Vermögen und Einkommen spielt dabei keine Rolle. Wie hoch der Unterhalt ist, richtet sich nach den letzten Lebensverhältnissen des verstorbenen Vaters. Der Betrag kann sich ändern, wenn sich die Bedürfnisse des Kindes im Lauf der Zeit ändern.
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Ständige Rechtsprechung seit 1922, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1922)
Der Erbe des außerehelichen Vaters haftet für den von diesem zu leistenden Unterhalt des Kindes auch bei unbedingter Erbserklärung nur nach Maßgabe der Höhe des Nachlasses.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der auf den Erben übergegangenen Unterhaltspflicht, insbesondere für die "Angemessenheit" der Kindesbedürfnisse und die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Elternteiles sind die zuletzt gegebenen Lebensverhältnisse des verstorbenen Elternteiles. Eine Veränderung gegenüber dem im Verlassenschaftsverfahren aufgrund einer schätzungsweisen Kapitalisierung errechneten Unterhaltsbetrag kann sich dadurch ergeben, dass sich die Bedürfnisse des Kindes im Laufe der Zeit ändern. OGH 7 Ob 290/00y, 06.12.2000 · im RIS ↗
- Die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Erben haben außer Betracht zu bleiben. OGH 5 Ob 647/81, 14.07.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 128/16m, 28.03.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 142 · Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
- ABGB § 171
- ABGB § 801 · Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
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