Wo klage ich den Unterhalt gegen die Erben ein?

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 25.10.2018 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Beim Anspruch nach § 233 ABGB handelt es sich um keinen unterhaltsrechtlichen, sondern einen erbrechtlichen, der daher auch immer im Prozessweg durchzusetzen ist.OGH 2 Ob 128/16m, 28.03.2017
• Hingegen ist der Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB (beim unehelichen Kind in Verbindung mit § 166 ABGB) - gleich ob der Unterhaltsberechtigte minderjährig oder volljährig ist - ausschließlich im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen (§ 114 Abs 1 und 2 JN idF BGBl I 2003/112; § 101 Abs 1 AußStrG). Auch nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen ist dieser Unterhaltsanspruch für die Zeit bis zum Tod des Unterhaltspflichtigen im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen; am familienrechtlichen Charakter des Anspruchs auf Unterhaltsleistungen bis zum Tod des Unterhaltsschuldners - also auf Bezahlung schon fälliger Unterhaltsbeträge - hat sich durch den Tod nichts geändert. Zur Zeit des Todes des Unterhaltsschuldners rückständige Unterhaltsleistungen sind Nachlassverbindlichkeiten.OGH 10 Ob 46/08z, 23.09.2008
• Die Unterhaltsschuld nach § 142 ABGB ist im streitigen Rechtsweg durchzusetzen.OGH 10 Ob 46/08z, 23.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

• OGH 6 Ob 189/18i, 25.10.2018

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 142 · Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
• ABGB § 171
• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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