Gilt die Familienbegünstigung im Strafrecht auch bei Taten gegen den Nachlass?
betrifft Erbe, Angehöriger, Beschuldigter, Miterbe
Nein. Wer nach dem Tod eines Angehörigen dessen Nachlass schädigt, etwa durch Diebstahl oder Veruntreuung, kommt nicht in den Genuss der strafrechtlichen Begünstigung für Taten im Familienkreis; das gilt auch, solange die Angehörigen noch nicht erklärt haben, das Erbe anzutreten. Für die Frage, ob jemand wegen einer solchen Tat sein Erbrecht verliert, gilt aber: Das tritt nur ein, wenn dieselbe Tat, unmittelbar gegen den Verstorbenen begangen und unter Berücksichtigung dieser Familienbegünstigung, ebenfalls zum Verlust des Erbrechts führen würde.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Ein Handeln zum Nachteil des Nachlasses nach einem Angehörigen wird von der Privilegierung des § 166 StGB ebensowenig umfaßt wie ein Handeln zum Nachteil eines Nachlasses vor der Abgabe von Erbserklärungen durch Angehörige des Täters.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 539 ABGB ist im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbare Nachteil des Erblassers unter Beachtung des § 166 StGB zur Erbunwürdigkeit führen würde. OGH 2 Ob 200/23k, 20.02.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094991 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 200/23k, 20.02.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 539 · Gründe für die Erbunwürdigkeit
- Strafgesetzbuch (StGB) § 166 · Begehung im Familienkreis
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