Bei welchem Gericht klagen Erben auf Aufteilung des geerbten Vermögens?
betrifft Erben, Miterben, Pflichtteilsberechtigte, Kläger, Beklagte
Eine Klage auf Aufteilung einer Erbschaft unter den Erben gehört vor das Gericht, das die Erbschaft abgewickelt hat, im Ergebnis also vor das Bezirksgericht am Wohnsitz des Verstorbenen. Das gilt nur für echte Teilungsklagen, deren Grund im Erbrecht liegt, und auch für Klagen, mit denen eine schon vereinbarte oder vom Gericht festgelegte Aufteilung durchgesetzt werden soll. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils gilt diese Regel nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.11.2020 (7 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1978)
§ 77 Abs 2 JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand, indem er solche Rechtssachen vor ein bestimmtes Bezirksgericht verweist, nämlich vor das Verlassenschaftsgericht und damit im Ergebnis vor das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Erblassers.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zuweisung an das, für das Verlassenschaftsverfahren zuständige Gericht gemäß § 28 JN, weil das Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen war (§ 77 Abs 1 JN), der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. OGH 2 Nc 14/26w, 22.04.2026 · im RIS ↗
- Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gemäß Art 4 EuErbVO aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Erblasserin in Österreich. Mangels Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die örtliche Zuständigkeit gemäß Art 2 EuErbVO unberührt. OGH 2 Nc 14/26w, 22.04.2026 · im RIS ↗
- Hier: Pflichtteilsklage eines pflichtteilsberechtigten Sohnes der 2025 in Österreich verstorbenen Erblasserin gegen einen in Deutschland wohnhaften pflichtteilsberechtigten Geschenknehmer. OGH 2 Nc 14/26w, 22.04.2026 · im RIS ↗
- Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf die eigentlichen Erbteilungsklagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils ist § 77 Abs 2 JN nicht anwendbar. OGH 7 Ob 202/00g, 06.12.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046578 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 188/19i, 27.11.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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