Jurisdiktionsnorm
159 Paragrafen in geltender Fassung. Paragrafen mit Entscheidungen sind markiert.
| Paragraf | Anfang | Rechtssätze |
|---|---|---|
| § 1 | Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen. Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe. Orde | |
| § 2 | Instanzenverhältnis der Gerichte. §. 2. (1)In erster Instanz sind zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit die Bezi | |
| § 3 | §. 3. (1)Der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Berufung, Rekurs) geht in zweiter Ins | |
| § 4 | §. 4. Gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten, sowie von den Handelsgerichten gefällten Urtheile u | |
| § 5 | Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den ordentlichen Gerichten §. 5. (1)Bei den Bezirksgerichten wird die Gericht | |
| § 7 | § 7. (1)Bei den Landes- und Handelsgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nic | 2 |
| § 7a | § 7a. (1)In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, die vor die Gerichtshöfe erster Instanz g | |
| § 8 | §. 8. (1)Bei den Oberlandesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht durch | |
| § 8a | § 8a. Bei den Landes- und Handelsgerichten sowie den Oberlandesgerichten entscheidet über Rechtsmittel gegen E | |
| § 9 | Berathung und Abstimmung. §. 9. (1)Bei den vor Gerichtshöfen stattfindenden Verhandlungen in bürgerlichen Rech | |
| § 10 | §. 10. (1)Der Vorsitzende leitet die Abstimmung, sowie die der Abstimmung etwa vorausgehende Berathung. (2)Der | |
| § 11 | §. 11. (1)Kein Richter darf die Abstimmung über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern; dies gilt | |
| § 12 | §. 12. (1)Zu jedem Beschlusse des Gerichtes wird absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämmtli | |
| § 13 | §. 13. Über Meinungsverschiedenheiten, welche über die Richtigkeit des vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Ergeb | |
| § 14 | §. 14. Die Aufzeichnungen über die Berathung und Abstimmung des Gerichtes sind in ein besonderes Protokoll auf | |
| § 15 | Fachkundige Laienrichter in Handelssachen § 15. (1)Das Amt eines fachkundigen Laienrichters in Handelssachen i | |
| § 16 | § 16. (1)Zum fachkundigen Laienrichter in Handelssachen können nur Personen bestellt werden, die 1. das 24. Le | |
| § 16 | III. Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen. (Anm.: aus BGBl. Nr. 20/1949, zu RGBl. Nr. 111/1895) § 16. ( | |
| § 17 | § 17. (1)Das Amt als fachkundiger Laienrichter in Handelssachen endet 1. mit Ablauf der Amtszeit (§ 15 Abs. 3) | |
| § 18 | § 18. (1)Wenn die Stelle eines fachkundigen Laienrichters in Handelssachen zur Besetzung gelangen soll, hat de | |
| § 19 | Zweiter Abschnitt. Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen. Ablehnung von Richtern. §. 19. Ei | 29 |
| § 20 | §. 20. (1)Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen: 1. in Sa | 10 |
| § 21 | §. 21. (1)Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeübt werden, gleichviel ob nach Beschaffenheit der Ver | 5 |
| § 22 | §. 22. (1)Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schriftsatzes | 4 |
| § 23 | § 23. Über die Ablehnung entscheidet, falls der abgelehnte Richter einem Bezirksgerichte angehört, der Vorsteh | 8 |
| § 24 | § 24. (1)Über die Ablehnung wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden, doch können vor der Be | 20 |
| § 25 | § 25. Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages alle Handlungen vo | 10 |
| § 26 | Ablehnung anderer gerichtlicher Organe. §. 26. (1)Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch | 1 |
| § 27 | §. 27. (1)Gerichtliche Organe, auf welche sich die vorstehenden Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sie s | |
| § 27a | Dritter Abschnitt. Zuständigkeit. Inländische Gerichtsbarkeit § 27a. (1)Sind für eine bürgerliche Rechtssache | 1 |
| § 28 | Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof. § 28. (1)Sind für eine bürgerliche Rechtssache di | 21 |
| § 29 | Dauer der Zuständigkeit. §. 29. Jedes Gericht bleibt in Rechtssachen, welche rechtmäßigerweise bei demselben a | 3 |
| § 30 | Delegation. §. 30. Ist ein Gericht aus einem der im §. 19 vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbark | 10 |
| § 31 | §. 31. (1)Auch kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgerichte, in dess | |
| § 31a | § 31a. (1)In Streitsachen hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übert | |
| § 32 | Beschränkung der Zuständigkeit auf den Gerichtsbezirk § 32. (1)Jedes Gericht hat die zu seinem Wirkungskreis g | |
| § 33 | § 33. Ein Gericht darf zur Vornahme der Amtshandlung die Grenzen seines Sprengels überschreiten, wenn Gefahr i | |
| § 34 | Übertragung einzelner Geschäfte an den Vorsitzenden oder an einen beauftragten Richter §. 34. (1)Die Vornahme | |
| § 35 | §. 35. (1)Richterliche Amtshandlungen, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer Sitz | |
| § 36 | Übertragung des Vollzuges von Amtshandlungen an andere Gerichte §. 36. (1)Der Vollzug von Amtshandlungen, die | |
| § 37 | Rechtshilfe auf Ersuchen inländischer Gerichte. §. 37. (1)Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen | |
| § 37a | Amtshilfe auf Ersuchen inländischer Verwaltungsbehörden § 37a. Gerichte sind nur insoweit zur Amtshilfe durch | |
| § 38 | Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte. §. 38. (1)Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen | |
| § 39 | §. 39. (1)Die begehrte Rechtshilfe ist nach den Vorschriften der für das ersuchte Gericht verbindlichen Gesetz | |
| § 39a | Beweisaufnahme durch ausländische Gerichte § 39a. (1)Eine unmittelbare Beweisaufnahme durch ausländische Geric | |
| § 40 | §. 40. Wird die Gewährung der Rechtshilfe von dem ersuchten Gerichte verweigert, oder entstehen aus Anlaß der | |
| § 40a | § 40a. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Be | 20 |
| § 41 | Prüfung der Zuständigkeit. §. 41. (1)Sobald eine Rechtssache der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit | 22 |
| § 42 | §. 42. (1)Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen G | 28 |
| § 43 | §. 43. (1)Hält sich das angerufene Gericht aus anderen als den im §. 42 angeführten Gründen für unzuständig (§ | 3 |
| § 44 | §. 44. (1)Ist für eine zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache, ferner im Exekutionsverfahren | 13 |
| § 45 | § 45. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffenen Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Z | 4 |
| § 46 | §. 46. (1)Ist die Unzuständigkeit eines Gerichtes auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit | 5 |
| § 47 | Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen inländischen Gerichten. §. 47. (1)Streitigkeiten zwischen versc | 6 |
| § 49 | Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen. Erster Abschnitt. Bezirksgerichte. §. 49. (1)Vor die B | 10 |
| § 50 | Gerichtshöfe erster Instanz. §. 50. Vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören alle bürgerlichen Rechtsstreit | |
| § 51 | Handelsgerichte. § 51. (1)Vor die selbständigen Handelsgerichte gehören, falls der Streitgegenstand an Geld od | 6 |
| § 52 | § 52. (1)An Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, g | |
| § 53 | § 53. Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in ers | |
| § 54 | Wert des Streitgegenstandes. §. 54. (1)Für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Str | 10 |
| § 55 | § 55. (1)Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn 1. sie von einer einze | 38 |
| § 56 | §. 56. (1)Erbietet sich der Kläger an Stelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen oder | 9 |
| § 57 | §. 57. Bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstande h | 1 |
| § 58 | §. 58. (1)Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzung | 14 |
| § 59 | §. 59. Bei Klagen auf Vornahme von Arbeiten oder anderen persönlichen Leistungen, auf Duldung oder Unterlassun | 1 |
| § 59a | § 59a. Bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert. | |
| § 60 | §. 60. (1)Erscheint bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht wurde, die vom Kl | 1 |
| § 61 | Bestreitung der Zuständigkeit eines Civil-, Handels- oder bergrechtlichen Senates. §. 61. (1)Wenn in einer vor | |
| § 62 | §. 62. (1)Wird in den im §. 61 bezeichneten Fällen die Entscheidung über die Einrede der Unzuständigkeit vom G | |
| § 63 | §. 63. Die Bestimmungen der §§. 61 und 62 sind auch anwendbar, sofern in einer bei einem selbständigen Handels | |
| § 64 | §. 64. Wenn eine gemäß §. 62 unter Zuziehung eines Ergänzungsrichters gefällte Entscheidung wegen Unzuständigk | |
| § 65 | Zweiter Abschnitt. Örtliche Zuständigkeit. Allgemeiner Gerichtsstand. §. 65. Alle Klagen, für welche nicht ein | 1 |
| § 66 | §. 66. (1)Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz einer Per | 3 |
| § 67 | §. 67. Für Personen, die weder im Inland noch anderswo einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben | |
| § 68 | §. 68. (1)Für die Soldaten des Bundesheeres gemäß § 1 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 gilt in Ansehung des Gerichtsstan | |
| § 69 | §. 69. Österreichische Staatsangehörige, welche sich in ständiger amtlicher Stellung als Beamte oder Diener de | |
| § 71 | § 71. Ein minderjähriges Kind teilt den allgemeinen Gerichtsstand seines gesetzlichen Vertreters. Sind beide E | |
| § 74 | §. 74. (1)Der allgemeine Gerichtsstand des Ärars oder eines Landes wird durch den Sitz des öffentlichen Organe | |
| § 75 | §. 75. (1)Sofern nichts anderes in allgemein verbindlicher Weise festgesetzt ist, bestimmt sich der allgemeine | |
| § 76 | Besondere Gerichtsstände 1. Ausschließliche. Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partn | 2 |
| § 76a | § 76a. Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig | |
| § 77 | Verlassenschaftsangelegenheiten. § 77. (1)Der Gerichtsstand für Klagen, durch die Ansprüche aus Vermächtnissen | 1 |
| § 78 | Fideicommiss- und Lehenangelegenheiten. §. 78. (1)Die den Gerichtshöfen erster Instanz zugewiesenen Klagen in | |
| § 79 | Klagen von Richtern und gegen Richter. §. 79. (1)Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über | |
| § 81 | Streitigkeiten um unbewegliches Gut. §. 81. (1)Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches | 5 |
| § 82 | Wasserrechts-Besitzstörungsstreitigkeiten. §. 82. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzes (§. 49, Z 4 (Anm.: | |
| § 83 | Bestandstreitigkeiten. § 83. (1)Die im § 49 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Streitigkeiten gehören vor das Gericht, in | 1 |
| § 83a | Streitigkeiten aus Teilschuldverschreibungen. § 83a. (1)Streitigkeiten über Ansprüche, die nach dem Gesetze du | |
| § 83b | Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse. § 83b. (1)Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnisse zwischen eine | |
| § 83c | Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen § 83c. (1)Sind in dem im § | |
| § 84 | Lage der Sache in verschiedenen Sprengeln. §. 84. (1)Ist eine Sache in den Sprengeln mehrerer Gerichte gelegen | |
| § 86a | 2. Wahlgerichtsstände. § 86a. Die Rechtssubjekte, für welche die Finanzprokuratur einzuschreiten hat, können b | |
| § 87 | Gerichtsstand der Niederlassung. §. 87. (1)Personen, die außerhalb des Gerichtssprengels ihres Wohnsitzes oder | 1 |
| § 87a | Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer. § 87a. Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer | |
| § 88 | § 88. (1)Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aufhebu | |
| § 89 | §. 89. Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungso | |
| § 90 | §. 90. Streitigkeiten aus der Schiffsmiete, aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft und aus Seefracht | |
| § 91 | Gerichtsstand der gelegenen Sache §. 91. (1)Bei dem nach §. 81 zuständigen Gerichte kann mit der Klage zur Gel | |
| § 92 | Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, §. 92. Besitzstörungsklagen (§. 49, Z 4 (Anm.: richtig: § 49 A | |
| § 92a | Gerichtsstand der Schadenszufügung § 92a. Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder | 2 |
| § 92b | Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz § 92b. | |
| § 92c | Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis § 92c. Die im § 51 Abs. 1 Z 6 genannten Streitigkeiten, mit Aus | |
| § 93 | Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. §. 93. (1)Mehrere Personen, welche ihren allgemeinen Gerichtsstand vor | 15 |
| § 94 | Gerichtsstand des Hauptprocesses. §. 94. (1)Klagen, womit ein Anspruch auf eine Sache oder ein Recht geltend g | |
| § 95 | §. 95. (1)Die in den §§. 91 und 94 bezeichneten Klagen können bei den daselbst benannten Gerichten auch dann a | |
| § 96 | Gerichtsstand der Widerklage. §. 96. (1)Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage angebracht werden, wen | |
| § 97 | Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes. §. 97. (1)Handwerker, Kleinverschleißer, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und | |
| § 98 | Gerichtsstand der Schiffer und der Schiffsmannschaft. § 98. Gegen Schiffer und Personen der Schiffsmannschaft | |
| § 99 | Gerichtsstand des Vermögens. §. 99. (1)Gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, k | 8 |
| § 100 | Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis § 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für a | |
| § 101 | Klagen aus CMR § 101. Für Rechtstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 üb | |
| § 101a | Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung § 101a. Für Klagen über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2 | |
| § 102 | Mehrheit von Gerichtsständen. §. 102. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl; dieselbe i | 1 |
| § 103 | Mehrheit von Bezirksgerichten an einem Orte. §. 103. (1)Ist jemand bei dem Bezirksgericht an einem Ort zu klag | |
| § 104 | Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte. §. 104. (1)Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vere | 8 |
| § 104a | Dritter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen. Sachliche Zuständigkeit § 104a. Sowei | |
| § 105 | Verlassenschaftsabhandlung. § 105. (1)Die Verlassenschaftsverfahren (§§ 143 bis 185 AußStrG) gehören vor das G | |
| § 106 | § 106. Die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft im Inland und für ein dieses e | 1 |
| § 107 | Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde in Verlassenschaftssachen § 107. Zur Entscheidung | |
| § 108 | Abstammung § 108. (1)Für Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des Außerstreitges | |
| § 109 | Obsorge, Erwachsenenvertretung und Kuratel § 109. (1)Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen üb | 1 |
| § 109a | § 109a. Zur Behandlung eines aus dem Ausland einlangenden Antrags auf Rückführung eines Kindes im Sinn des Übe | |
| § 109b | § 109b. Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Obsorge und die p | |
| § 110 | § 110. (1)Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Min | 3 |
| § 111 | §. 111. (1)Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen ersc | 8 |
| § 112 | §. 112. (1)Welche Gerichte zur Bestellung eines Curators für einzelne Streitsachen oder Geschäfte berufen sind | |
| § 113 | Legitimation unehelicher Kinder. § 113. Sofern bei einer Legitimation unehelicher Kinder das Gericht mitzuwirk | |
| § 113a | Annahme an Kindesstatt. § 113a. (1)Zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist das zur Führung der Pflegsch | |
| § 113b | § 113b. (1)Für die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn 1. | |
| § 114 | Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern entspringende Ansprüche § 114. (1)Das zu | |
| § 114a | Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten § 114a. (1)Für die Zuständigkeit in Eheangelegenheiten und Angelegenhei | |
| § 115 | Amortisirung von Urkunden. §. 115. (1)Aufforderungen zum Zwecke der Amortisirung von Staatsobligationen und de | |
| § 116 | Fideicommiss-Angelegenheiten. §. 116. (1)Bei Verhandlungen in nichtstreitigen Fideicommiss-Angelegenheiten ein | |
| § 117 | Realangelegenheiten. §. 117. Die Vornahme aller Realakte, als insbesondere eines Augenscheines und Sachverstän | 2 |
| § 118 | Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher. § 118. Zur Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher, für die | |
| § 119 | Aufkündigung von Hypothekarforderungen. §. 119. Die gerichtliche Aufkündigung einer Hypothekarforderung (§. 59 | |
| § 120 | Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten § 120. (1)Die mit Handelssachen betrauten Ger | |
| § 120a | Bestätigungen über die Führung der Handelsbücher. §. 120a. Zur Ertheilung von Bestätigungen über die gesetzmäß | |
| § 121 | Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften §. 121. Die Beglaubigung von Unterschriften und die Vidimirung | |
| § 122 | Mehrheit von Bezirksgerichten an einem Orte. § 122. Sind die zur nicht streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Re | |
| § 123 | Vierter Teil Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen § 123. (1)Die §§ 49 und 59a in der Fassung des | |
| Art. 5 | Artikel 5 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Jurisdiktionsnorm (Anm.: aus BGBl. I Nr. 61/2019 zu § 11 | |
| Art. 9 | Artikel 9 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Art. 8 und Aufhebung der Gerichtstagsverordnung (Anm.: | |
| Art. 12 | Artikel 12 Inkrafttretensbestimmung zu Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 126/2013, zu § 53, RGBl. Nr. 111/1895) § | |
| Art. 12 | Artikel 12 Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 49 und 59a, RGBl. Nr. 111/1895) Der Inhalt | |
| Art. 16 | Artikel XVI In-Kraft-Treten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 55 und 101, RGBl. Nr. 1 | |
| Art. 16 | Artikel 16 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, | |
| Art. 17 § 2 | Artikel XVII Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Aufhebungen, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu | |
| Art. 18 § 1 | Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, z | 129 |
| Art. 18 § 4 | Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 20, RGBl. Nr. 111/1895) § 4 | 1 |
| Art. 31 | Artikel XXXI Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 49, 77, 105, 106, 107, 108 | 23 |
| Art. 32 | Artikel XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmunge (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, z | |
| Art. 32 | Artikel XXXII Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 51, 87a und 88, RGBl. Nr. 111/1 | |
| Art. 32 § 3 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 49, 76b, 76c, 77, 105 – 108 und 114, RGBl. Nr. 111/1895) § 3. (1)§§ | 3 |
| Art. 39 | Artikel 39 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu § 8a, RGBl. N | |
| Art. 79 | 7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus | |
| Art. 96 | Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55 | |
| Art. 114 | Artikel 114 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018, zu den §§ 37 und 37a, RG | 2 |
| Art. 115 | Artikel 115 Durchführungs- und Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018, zu den §§ 37 und 37a, RGBl. N |