Kann ich bekämpfen, dass dieses Gericht über die Erbteilung entscheidet?
betrifft Erbe, Miterbe, Kläger, Beklagter
Nein, soweit es nur darum geht, welche Art von Gericht zuständig ist. Erklärt sich ein Gericht nach Beginn des Prozesses für sachlich zuständig, kann man das nicht bekämpfen; das gilt auch für Klagen auf Teilung einer Erbschaft, die vor das Gericht gehören, bei dem das Verlassenschaftsverfahren läuft. Ändert sich durch diese Entscheidung aber auch, an welchem Ort das Verfahren geführt wird, gilt dieser Ausschluss nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.11.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
§ 45 Abs 1 JN ist auch im Verhältnis zu § 77 Abs 2 JN anzuwenden (entgegen JBl 1957,321; wie EvBl 1954/99 und 7 Ob 571/78).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei Entscheidungen über das Vorliegen einer individuellen Zuständigkeit ist der Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN nur anwendbar, wenn diese lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in sachlicher, nicht aber auch in örtlicher Hinsicht führen. OGH 2 Ob 188/19i, 27.11.2020
- Hier: Zu § 111 Abs 1 KO. OGH 8 Ob 17/09x, 02.04.2009 · im RIS ↗
- Bewirkt die Bejahung der individuellen Zuständigkeit auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit, so ist der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anwendbar. Führt sie hingegen lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in sachlicher Hinsicht, so gilt die Anfechtungsbeschränkung. OGH 5 Ob 292/02f, 21.01.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046448 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 188/19i, 27.11.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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