JN § 110
§ 110.
(1)Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person
1.
österreichischer Staatsbürger ist oder
2.
den gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit es um dringende Maßnahmen geht, zumindest seinen Aufenthalt im Inland hat oder
3.
Vermögen im Inland hat, soweit es um dieses Vermögen betreffende Maßnahmen geht.
(2)Hat der österreichische Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person den gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland oder handelt es sich um einen ausländischen Minderjährigen oder eine ausländische sonstige schutzberechtigte Person, so kann das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen des Minderjährigen oder der sonstigen schutzberechtigten Person ausreichend gewahrt werden. Im Falle eines österreichischen Minderjährigen ist vor der Entscheidung die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat.
Ja. Lebt das Kind in einem anderen EU-Staat und wohnt der säumige Unterhaltspflichtige in Österreich, sind die österreichischen Gerichte für den Antrag auf Unterhaltsvorschuss zuständig. Der Unterhaltsanspruch gilt dabei als Vermögen des Kindes im Inland.
Geprüft wird, ob nach österreichischen Regeln irgendein Gericht des anderen Staates zuständig gewesen wäre, sofern Österreich diese Sache nicht ausschließlich für sich beansprucht. Es muss nicht gerade jenes Gericht sein, das entschieden hat. Ob die Klage nach dem Recht des anderen Staates dort eingebracht werden durfte, spielt keine Rolle.
Nur wenn Fürsorgebedarf besteht. Zwar zählt auch eine bei einem österreichischen Gericht geltend gemachte Forderung zum inländischen Vermögen. Für eine handlungsunfähige Person aus dem Ausland, für die der Heimatstaat nichts vorgekehrt hat, wird ein Vertreter aber nur bestellt, wenn gerade bei dieser Forderung dringende Maßnahmen nötig sind.