Kann mein Kind im Ausland Unterhaltsvorschuss in Österreich beantragen?
günstig für Kind betrifft Kinder, obsorgeberechtigte Eltern, unterhaltspflichtige Eltern
Ja. Lebt das Kind in einem anderen EU-Staat und wohnt der säumige Unterhaltspflichtige in Österreich, sind die österreichischen Gerichte für den Antrag auf Unterhaltsvorschuss zuständig. Der Unterhaltsanspruch gilt dabei als Vermögen des Kindes im Inland.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die inländische Gerichtsbarkeit besteht auch für ein Verfahren, in dem ein in einem EU-Mitgliedsstaat wohnhafter Minderjährigen von einem österreichischen Gericht Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG begehrt, weil der in Österreich wohnhafte Unterhaltspflichtige keinen (ausreichenden) Unterhalt leiste.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Außerstreitverfahren; Abwesenheitspflegschaft für Sparguthaben; Fehlen der internationalen Zuständigkeit.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
- Bei Forderungen gilt gemäß § 99 Abs 2 Satz 1 JN der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners als der Ort, an dem sich das Vermögen befindet.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
- Da §1 UVG bestimmt, dass der Bund auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder Unterhaltsvorschüsse zu gewähren hat, kann -jedenfalls bei auch den europarechtlichen Aspekt einschließender verfassungskonformer Interpretation - durchaus gesagt werden, dass die Geltendmachung von Unterhaltsvorschüssen eine Maßnahme darstellt, die das im Unterhaltsanspruch bestehende Vermögen des Minderjährigen betrifft.OGH 9 Ob 101/03y, 31.03.2004
- Hier: Der in Salzburg lebende Vater bezieht in Österreich Arbeitslosengeld.OGH 2 Ob 199/03h, 25.09.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117974 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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