ABGB § 282
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Handlungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten brauchen die Genehmigung des Gerichts, wenn sie nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Dazu zählen vor allem die Erhebung einer Klage und alle Schritte, die den Gegenstand des Verfahrens selbst betreffen. Das Gericht entscheidet dabei nach dem Wohl der vertretenen Person und nach seinem Ermessen.
Nein. Bei der Genehmigung einer Klage wird der spätere Prozess nicht vorweggenommen. Das Gericht wägt nur das Risiko ab und fragt, ob ein verantwortungsbewusster Vertreter in einem vergleichbaren Fall klagen würde. Dazu werden die Tatsachen und ihre Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben.
Soll für ein Kind eine Klage eingebracht werden, muss das Gericht dies genehmigen, und dabei kommt es auch darauf an, ob der Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht muss sich dafür einen Überblick über den wichtigen Sachverhalt verschaffen, soweit das in diesem Verfahren möglich ist, und bei schwierigen Fragen allenfalls einen Sachverständigen beiziehen. Entscheidend für die Frage, ob geklagt werden soll, ist vor allem das Wohl des Kindes.
Nein. Wenn Sie im Prozess geklagt werden und Ihr Vertreter die bisherige Prozessführung nachträglich genehmigt, muss das Pflegschaftsgericht dem nicht zustimmen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Genehmigung für Ihre Erfolgsaussichten nachteilig auswirkt.